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Lina Hakobyan (11) aus Armenien darf hoffen, mit ihrer Familie in Deutschland bleiben zu dürfen. Das Mädchen ist eine erfolgreiche Tischtennisspielerin und besucht das Annette-Kolb-Gymnasium.

Landratsamt: Ausbildung verhindert Abschiebung

Chieming – Die Familie Hakobyan aus Armenien, die seit knapp fünf Jahren in Chieming lebt, macht sich nach einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) große Sorgen, abgeschoben zu werden (wir berichteten). Diese scheinen unbegründet, wie Sebastian Schallinger, Gruppenleiter der Ausländerbehörde Traunstein am Landratsamt, betont. »Unkompliziert ist die Situation jedoch sicher nicht«, gibt er zu. Es gebe verschiedene Verfahren, die unterschiedlich zu betrachten und letztlich zu bewerten seien.


Zum Hintergrund: Das BAMF prüft und entscheidet isoliert rein über das Asylverfahren. Dabei wird ein genauer Blick auf das Heimatland der Asylbewerber geworfen – und warum sie dort gegebenenfalls nicht mehr leben können. »Anträge von Menschen aus Armenien haben dabei eine geringe Schutzquote. Für sie kommt es nur in ganz wenigen Fällen zu positiven Entscheidungen eines humanitären Bleiberechts«, sagt Sebastian Schallinger.

Armenien besitze politisch wie wirtschaftlich einen relativ hohen Standard. »Die Einschätzung zur Sicherheit in einem Herkunftsland trifft das Auswärtige Amt. Mit Blick auf Armenien ist ganz klar: Die Lage dort ist aktuell alles andere als unsicher«, betont der Gruppenleiter der Ausländerbehörde.

Diana und Argam Hakobyan halten sich mit ihren Kindern Lina (11) und Artak (7) nicht aus Gründen der politischen Verfolgung oder wegen wirtschaftlich untragbarer Verhältnisse in Deutschland auf. Grund ist die schwere Erkrankung des Vaters. Mit erst 34 Jahren leidet Argam am schwersten Stadium einer Niereninsuffizienz und ist auf die tägliche Peritonealdialyse (Bauchwäsche) angewiesen. Laut seiner Ehefrau Diana ist die nötige medizinische Versorgung für Argam in ihrem Heimatland Armenien nicht möglich. Die Familie hat gegen den Ablehnungsbescheid des BAMF auf Asyl Klage eingereicht, das Verfahren läuft. Die individuellen Gründe würden in einer Hauptverhandlung geprüft, einen Termin gibt es allerdings noch nicht.

»Aussetzung der Abschiebung«

Fakt ist laut Landratsamt jedoch: »Dramatisch ist die Abschiebungssituation der Familie nicht«, so Sebastian Schallinger. »Das BAMF ist grundsätzlich keine Vollzugsbehörde, wie beispielsweise die Polizei«, macht er klar. »Das Amt klärt die Asylberechtigung der Familie«. Selbst wenn im Klageverfahren die Ablehnung des Asylantrags bestätigt werden sollte, werde eine Abschiebung in das Herkunftsland verhindert, weil Diana Hakobyan eine Ausbildung absolviert: »Damit ist die Familie zwar weiterhin prinzipiell ausreisepflichtig und besitzt keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Durch die Ausbildung der Mutter und den Schulbesuch der Kinder erhalten sie nach aktuellem Ausländerrecht jedoch vorersteine sogenannte Duldung, also die »Aussetzung der Abschiebung«.

Die Krankheit des Vaters sei – so hart das klingt – lediglich als »nachrangiges Verfahrenskriterium« deklariert, so Schallinger. Es wäre jedoch sicher nicht von Nachteil, würde die Familie den Beweis erbringen, dass Argam Hakobyan in Armenien keine adäquate Behandlung seiner Krankheit erfahren könne.

Der eingeschaltete Rosenheimer Anwalt kümmert sich um die rechtlich einwandfreie Kommunikation mit dem BAMF sowie bei Gericht. »Das ist in solchen Fällen durchaus üblich, selbst wenn nicht zwingend notwendig«, heißt es aus der Ausländerbehörde im Landratsamt Traunstein. Zum derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status der Hakobyans, einer »Aufenthaltsgestattung«, sagt Sebastian Schallinger: »Das heißt lediglich, dass das Asylverfahren noch nicht beendet ist.«

Schließt Diana Hakobyan, die 2015 mit ihrer Familie nach Deutschland kam, ihre Lehre im »Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V.« in Traunstein erfolgreich ab, könnte aufgrund der qualifizierten Berufsausbildung eventuell sogar eine Aufenthaltserlaubnis für alle Vier erteilt werden: »Sofern im Anschluss eine entsprechende Beschäftigung gefunden wird, die den Lebensunterhalt und eine eigene Wohnung sichert, kann nach dem Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Vermutlich muss sich die Familie deshalb keine Sorgen mehr um ihren Aufenthalt machen«, sagt Sebastian Schallinger abschließend.

bit