Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands: Martin Pauli bleibt Ortsvorsitzender

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Dem alten und neuen CSU-Ortsvorsitzenden in Chieming, Martin Pauli, gratulierte Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer, der sich Bürgerfragen stellte. (Foto: Zandl)

Chieming – Neuwahlen standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Chieming. Einen launigen Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl gab Direktkandidat Dr. Peter Ramsauer.


Die Wahlen des Vorstands fielen alle einstimmig aus. Gewählt wurden als Ortsvorsitzender Martin Pauli, als dessen Stellvertreter Stefan Reichelt und dritter Bürgermeister Josef Mayer jun., als Kassier Thomas Schlicht, als Schriftführer Benedikt Pöschl und als Digitalbeauftragte Andrea Reichelt. Beisitzer sind Christian Fischer, Brigitte Ellmaier, Max Brunner, Luise Wirnshofer, Alexander Georg und Oskar Berger. Als Kassenprüfer bestätigt wurden Josef Mayer sen. und Elisabeth Lehle-Leuchtenmüller.

Schatzmeister Thomas Schlicht gab einen Überblick über die Kassenführung der Jahre 2019 und 2020, und merkte dabei mit einem Augenzwinkern an, dass er aufgrund des »historisch niedrigen Kassenvermögens« von zwischenzeitlich nur mehr gut 500 Euro zum »Kassier« zurückgestuft werden möchte. »Der Wahlkampf der Kommunalwahl im März 2020 war teuer, aber auch erfolgreich.« Die Kasse wurde von Josef Mayer sen. und von Elisabeth Lehle-Leuchtenmüller geprüft, die von Andrea Reichelt beantragte Entlastung wurde einstimmig befürwortet.

Bürgermeister Reichelt sagte in einem kurzen Bericht, er fühle sich wohl in der CSU-Ortsfraktion, die mit sieben Sitzen im Gemeinderat in einer ausgewogenen Besetzung aus Jungen und Erfahrenen, Männern und Frauen vertreten sei. Hinsichtlich Verkehrssituation in Chieming sagte Reichelt, der Verkehr werde nicht weniger, deshalb müsse man den bereits beschlossenen Vorgaben des Gemeinderats folgen. Gespräche mit den Behörden hinsichtlich Ortsumfahrung seien geführt worden. Bis Ende 2023 wolle Reichelt für klimaneutrale Gemeinde eigene Liegenschaften sorgen. Damit verbunden sei – an Ramsauer gerichtet – sein Wunsch an die Bundesregierung, finanzielle Anreize für klimafreundliches Bauen bei allen Bürgern zu schaffen, um die Klima­neutralität weiter zu forcieren.

Peter Ramsauer griff die Gedanken seines Vorredners Reichelt auf, und prophezeite, dass es in Chieming zu einer Ortsumfahrung »eines Tages« kommen werde, es gelte »dran zu bleiben«. Eine umgelenkte Ortsdurchfahrt in Erlstätt könne den Erlstättern nicht zugemutet werden.

Auch die Verkehrslenkung über die Ostumfahrung Traunstein von Trostberg oder Traunreut kommend über die B 299 und B 304 und die Staatsstraße 2096 Richtung Autobahn nach München müsse als Alternativroute weiter im Gespräch bleiben. Auch wenn es nicht leicht werde, sei die Ortsumfahrung von Chieming einfacher umzusetzen als vergleichsweise die Ortsumfahrung von Seebruck.

Hinsichtlich Umsetzung finanzieller Anreize für Photovoltaik sei das Verbot der Doppelförderung problematisch. Da nach dem Erneuerbaren Energiegesetz bereits eine Förderung wirksam werde, sei eine zusätzliche Förderung nicht einfach. Trotzdem müsse dies weiter verfolgt werden. Die Anregung Reichelts sei deshalb ein guter Vorschlag.

Christian Fischer stellte die Frage, ob der Deutsche Bundestag auch weiterhin 299 Wahlkreise haben wird, oder ob aufgrund der hohen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten künftig die Zahl der Wahlkreise vermindert werden könnte. Ramsauer erläuterte, dass 1998 die Wahlkreise von ursprünglich 328 nach der Wiedervereinigung um 29 auf 299 gesenkt wurden, was derzeit mindestens 598 Mandatsträger vorschreibt. Aufgrund der Überhangmandate sitzen derzeit aber 709 Abgeordnete im Bundestag.

Ramsauer sagte, dass der Wahlkreis 225 (TS/BGL) durch die österreichische Grenze, den Chiemsee und die Landkreisgrenzen nach Mühldorf und Altötting klar ab gegrenzt ist. Würden sich die Wahlkreise beispielsweise auf 250 vermindern, wäre er als Abgeordneter künftig nicht mehr Abgeordneter für etwa 280 000 sondern dann für bis zu 350 000 Bürger. Dann müssten Landkreise als Wahlkreise geteilt werden, und er könnte als Abgeordneter nicht mehr alle Ortsgruppen besuchen. Deshalb tendiere er zu keiner weiteren Verminderung der Wahlkreise. Bei der Berechnung der Überhangmandate sprach Ramsauer den »infinitesimal iterativen Rechenprozess« an, »aber ich bevorzuge den Dreisatz, der gerundet zu ähnlichen Rechnungsergebnissen führt.«

Josef Mayer jun. wollte wissen, ob Ramsauer eine neue »GroKo« mit der Union für möglich hält. Ramsauer antwortete »Ausgeschlossen ist nichts – wer allerdings Olaf Scholz seine Stimme gibt, müsse bedenken, dass er Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert mit wählt.« Ob unter diesen Umständen eine GroKo halten würde, sei fraglich.

Dietmar Amann fragte, wie die Bundesregierung zur Geldpolitik der EZB bei einer Inflationsrate von derzeit 3,9 Prozent steht. Die Antwort Ramsauers: »Der Staat kann mit nationaler Politik die Inflation kaum beeinflussen«. Auf Nachfrage, wie sich Ramsauer zu Euro-Bonds stellt, hatte der Bundestagsabgeordnete ebenfalls eine klare Antwort, dass mit ihm Euro-Bonds nicht zu machen seien.

az