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Zur Abstimmung im Gemeinderat kam auch der Neubau des Schiedsrichterturms am Turnierplatz auf Gut Ising. Der Neubau wurde einvernehmlich genehmigt, ebenso der Umbau mit Sanierung des jetzigen Turniernewertungsgebäudes. (Foto: Zandl)

Gemeinderatssitzung in Chieming: Spänesilo soll niedriger werden

Chieming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen mehrere Bauanträge zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, dazu zwei Genehmigungsfreistellungen.


Zum Bauantrag für ein Spänesilo mit Rohrleitungsbrücke zur geplanten Schreinerei an der Johannes-Heidenhain-Straße in Egerer wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Bürgermeister Stefan Reichelt wurde aber ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und den Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenze sowie der seitlichen Wandhöhe des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Egerer II« zuzustimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die Oberkante Silo einschließlich Füllrohr beträgt maximal 16 Meter und der Abstand zwischen Straße und Rohrleitungsbrücke muss mindestens sechs Meter betragen.

Der Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Höhe kann aus ortsplanerischen Gründen nur wegen der geringen Grundfläche des Silos zugestimmt werden. Zur Vermeidung von Bezugsfällen ist parallel eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Die entsprechenden Festsetzungen für das Silo zur Höhe und Lage sind darin aufzunehmen. Für Gebäude und Hallen soll allgemein neben der seitlichen Wandhöhe von 7,50 Metern eine maximale Höhe von 11,50 Metern festgesetzt werden. Zur Überbauung der öffentlichen Straße durch die Rohrleitungsbrücke ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen.

Ursprünglich war für das Spänesilo ein Durchmesser von 6,35 Meter und eine Höhe von 16,57 Meter vorgesehen, mit Geländer 17,68 Meter und mit Füllrohr 18,97 Meter. Die Füllhöhe war mit 14,30 Meter beziffert, die Lagermenge mit 280 Kubikmetern Hackgut. Die Rohrleitungsbrücke ist mit 13,99 Meter geplant bei einer Höhe von 4,70 Meter.

Martin Pauli (CSU) war dafür aus, das Silo so zu genehmigen, wie es geplant war, weil aus seiner Sicht die ungeraden Maße darauf schließen lassen, dass es sich um eine standardisierte Größe der Bauelemente handle. Müssten diese wie im Beschluss angegeben verändert werden, würde auf den Bauherrn womöglich eine Spezialanfertigung zukommen, die angesichts der Mehrkosten kaum zumutbar sei. Als Alternative kämen zwei Silos mit je 13 Metern Höhe infrage, um eine ähnliche Lagermenge zu erreichen wie geplant. »Ist das schöner?«

Dritter Bürgermeister Josef Mayer (CSU) unterstützte Pauli: »Ich bin da beim Martin und folge ihm.« Christian Fischer (CSU) erinnerte daran, dass die Weidacher bereits bei den Baugenehmigungen im Gewerbegebiet Egerer geschimpft hätten hinsichtlich der Gebäudehöhe. Zudem sei auch den Firmen EHG, Remondis und Oldenburg ein höherer Bau verwehrt worden. Deshalb sei er für die Höhenbegrenzung auf 16 Meter.

Zweiter Bürgermeister Markus Brunner (UW) regte an, dem Bauherrn Franz Schroll das Wort zu erteilen. Schroll sagte, man müsse erst schauen, wie ein Silobau von 16 Metern Höhe möglich sei. Der Bau von zwei Silos käme nicht in Frage, weil die Heiztechnik unter dem Silo liege, und daraus sonst Mehrkosten von bis zu 200.000 Euro resultieren würden. Geplant sei, dass seine Schreiner-Werkstatt zu 90 Prozent energieautark werde, er hoffe, dass sich der Silobau von 16 Metern Höhe verwirklichen lasse.

Grünes Licht unter zwei Voraussetzungen

Ebenfalls zur Diskussion im Gemeinderat kam es bei einer Nutzungsänderung des Büros im Dachgeschoß zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fehling 31 in Fehling. Dem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter zwei Voraussetzungen: zum einen handelt es sich um eine befristete Genehmigung zur Nutzung der Wohnung für Ukraine-Flüchtlinge, zum andern hängt die unbefristete Nutzung der Wohnung an der landwirtschaftlichen Privilegierung.

Zweiter Bürgermeister Markus Brunner zeigte kein Verständnis dafür, dass das Ministerium ukrainische Flüchtlinge anders behandelt als Flüchtlinge aus anderen Ländern der Welt. Maßgeblich sei das Baugesetzbuch. Deshalb lehne er den Antrag ab.

Elisabeth Heimbucher (Grüne) schloss sich dem an. Auch Sebastian Heller (Grüne) erachtete es als falsch, dass das Ministerium zwischen ukrainischen und sonstigen Flüchtlingen unterscheide. Dem Antragsteller sei kein Vorwurf zu machen, er wolle Flüchtlingen helfen. Wichtig sei es, für sie zumutbaren Wohnraum zu schaffen.

Bürgermeister Reichelt sagte, er »verstehe die Diskussion nicht«. Die Chieminger Gemeinschaftsunterkunft sei voll belegt und für 30 Ukraine-Flüchtlinge werde im Gemeindegebiet dringend Wohnraum gesucht. Die Gemeinde habe bereits alle Eigentümer von Leerständen angeschrieben, zum Teil seien bereits Ferienwohnungen an Flüchtlinge vermietet. Christian Fischer sagte, die Diskussion sei unangebracht und »a bisserl komisch«, weil man für oder gegen den Antrag stimmen könne. »Wenn wir den Antrag ablehnen, hat keiner was davon«. Markus Brunner entgegnete, eine Diskussion im Gemeinderat sei immer angebracht, das sei ja der Sinn des Gremiums, dass man sich austausche. Schließlich wurde dem Bauantrag einvernehmlich zugestimmt.

Der Umbau mit Sanierung des Turnier-Bewertungsgebäudes und Neubau eines Schiedsrichterturms Nähe der Schlossstraße 5 wurde ebenfalls einstimmig abgesegnet. Die Grundfläche des Schiedsrichterturms hat eine Grundfläche von 31,48 Quadratmetern. Er umfasst im Erdgeschoß einen Technik- und Turnierleiterraum sowie eine Kasse, im Obergeschoss einen Schiedsrichterraum. Der Umbau mit Sanierung des bestehenden Turnier-Bewertungsgebäudes umfasst eine Grundfläche von 53,46 Quadratmetern. Der Turnierplatz wurde vom Landratsamt bereits 2011 genehmigt.

Genehmigt wurde auch der Bauantrag auf Anbau einer Behindertentoilette an den Kiosk auf dem Grundstück Chiemseering 1a. Die Grundfläche beträgt 10,26 Quadratmeter, die seitliche Wandhöhe 2,51 Meter, das Pultdach hat eine Neigung von 10 Grad. Da der Bebauungsplan eine Dachneigung von mindestens 12 Grad festsetzt, ist eine Befreiung von den Festsetzungen erforderlich. Der Gemeinderat wurde über den Bauantrag auf Neubau zweier Doppelhaushälften – jeweils mit Doppelgarage und Gartenhütte – an der Hauptstraße in Kenntnis gesetzt. Es erfolgte keine Beschlussfassung.

az