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Gemeinderat diskutiert über Tempo-30-Zone in Stöttham

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Für den Ortsteil Stöttham wurde von einer Gemeindebürgerin die Ausweisung einer Tempo-30-Zone beantragt. Der Gemeinderat möchte nun ein Verkehrskonzept bei den Verkehrsbehörden in Auftrag geben und anschließend darüber befinden. (Foto: Zandl)

Chieming – Eine größere Diskussion im Gemeinderat zog der Tagespunkt nach sich, ob für Stöttham die Ausweisung einer Tempo-30-Zone beschlossen werden sollte. Im Juni 2020 hatte eine Stötthamerin die Gemeinde darum gebeten. Daraufhin wurde nach Anfrage beim Verkehrsbeauftragten der Polizeiinspektion Traunstein die Genehmigung einer 30er-Zone für den Ortsbereich von Stöttham in Aussicht gestellt, weil die Voraussetzungen durch die Straßenverkehrsordnung wegen des starken Tourismusverkehrs und einer hohen Fahrradverkehrsdichte – speziell im Sommer – erreicht würden.


Gemeinderat Martin Pauli (CSU) – selbst in Stöttham wohnhaft – äußerte sich skeptisch, ob eine generelle 30-km/h-Beschränkung richtig sei. »Wenn ich im Sommer von Chieming nach Stöttham fahre, kann ich meistens ohnehin nicht schneller fahren als 15 km/h, weil Radlfahrer, Gegenverkehr und Fußgänger eine höhere Geschwindigkeit nicht zulassen.« Er plädierte dafür, den Rechts-vor-Links-Verkehr in Stöttham mehr zu forcieren, beziehungsweise einen Fahrradweg durch Stöttham anzulegen. Heinz Wallner (BBW) blies in das gleiche Horn: »Viele Stötthamer wollen gar keine 30er-Zone – zumindest nicht für den ganzen Ort.« Wallner regte an, den Antrag zurückzustellen, um von den Verkehrsbehörden ein Verkehrskonzept für Stöttham erarbeiten zu lassen, über das der Gemeinderat in einer künftigen Sitzung erneut verhandeln sollte.

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Bürgermeister Reichelt fände es wirksam, die für die Josef-Heigenmooser-Straße und für die Stötthamer Straße geplanten Halte-Balken auch für Stöttham an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen anzubringen. Diese Maßnahme sei sehr effektiv, um Unfälle zu vermeiden. Schließlich beschloss der Gemeinderat einvernehmlich, nach Stellungnahme der Verkehrsbehörden den Antrag erneut in die Tagesordnung aufzunehmen.

Aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde bekannt gemacht, dass Bürgermeister Reichelt beauftragt wurde, einen Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Bayernwerk AG Kolbermoor in Höhe von circa 13 500 Euro jährlich abzuschließen. Außerdem hat der Gemeinderat die Annahmen der in den Jahren 2019 und 2020 eingegangenen Spenden genehmigt.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Tagesordnungspunkte zu Bauleitplanungen und Bauanträgen. So wurden die Planentwürfe für die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplans und die Erweiterung des Bebauungsplans »Norikerweg« – ausgearbeitet vom Planungsbüro AquaSoli in Siegsdorf, als Grundlage für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung gebilligt.

Da im Januar dem Bau eines Wohnhauses in Weidach mit einer seitlichen Wandhöhe von 5,75 Metern zugestimmt wurde, das Landratsamt dafür aber keine Befreiung in Aussicht stellte, schlug die Verwaltung nun eine Änderung des Bebauungsplans »Weidach-Ost« bei Kostenübernahme des Bauherren vor. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

An der Anton-Haas-Straße wurde dem Antrag zur Vergrößerung eines Balkons mit darunter liegendem Anbau und Neubau einer Terrassenüberdachung sowie zwei Kellerräumen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In Tabing wurde auf einem landwirtschaftlichen Grund dem Neubau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle mit 105 Quadratmetern und einer seitlichen Wandhöhe von 4,45 Metern beziehungsweise 5,20 Metern zugestimmt.

In dem zum Landschulheim Ising gehörenden Gebäude »Amalienhof« an der Seestraße in Arlaching wurde im Rahmen der Erstellung eines Brandschutzkonzepts die Notwendigkeit festgestellt, einen zweiten Rettungsweg aus dem Dachgeschoß zu bauen. Diesem Bauvorhaben wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

az


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