Bereits im März 2020 war vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans befürwortet worden, im Mai 2022 wurde der Planentwurf gebilligt. »Die Auslegungsmodalitäten und -fristen wurden eingehalten, die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt«, sagte Bürgermeister Stefan Reichelt in der jüngsten Sitzung des Gremiums. Während das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Traunstein und der Immissionsschutz im Landratsamt keine Bedenken an der Aufstellung des Bebauungsplans haben, fordert die Untere Naturschutzbehörde »wegen der Komplexität der Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, eine ökologische Baubegleitung einzurichten«. Das AELF ließ in seiner Stellungnahme ergänzen, dass »die landwirtschaftliche Bodennutzung im Rahmen der 'guten fachlichen Praxis' erfolgt, die durch Fachrecht und Cross Compliance sowohl den Erhalt von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als auch die Einhaltung von Mindestanforderungen in der Betriebsführung vorschreibt, sodass Beeinträchtigungen als gering erheblich einzustufen sind«.
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans »Sondergebiet Kieswerk und Betonwerk Kleeham« wurde auf Grundlage des vom Planungsbüro Strasser GmbH aus Traunstein ausgearbeiteten Entwurfs vom Gremium einstimmig befürwortet.
Hintergrund ist, dass die Firma Lampersberger, die seit 60 Jahren in Chieming ansässig ist, in Kleeham aufgrund des Betriebswachstums ein Entwicklungskonzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitete. Im Vorentwurf des Planungsbüros Strasser heißt es, dass eine Neugestaltung und Erweiterung des Betriebs geplant ist. »Hierbei soll besonderes Augenmerk auf die Themen Verbesserung der Verkehrssicherheit und Logistik, effizientes Arbeiten, Minimierung der Umweltbelastungen sowie Verbesserung der Arbeitssicherheit gelegt werden. Ein zusätzlicher Bedarf entsteht durch gestiegene Anforderungen an die Werkstatttechnik, den erweiterten Bedarf an Geräte- und Maschinenflächen und durch den deutlich erhöhten Lagerbedarf für Rohstoffe und Bauhilfsstoffe sowie einem Bedarf an etwa 120 Mitarbeiter- und Besucherstellplätzen.
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist das Aufstellen eines Bebauungsplans erforderlich. Eine Genehmigung als sonstiges Vorhaben im Außenbereich ist aufgrund der Größe und lokalen Bedingungen nicht mehr möglich. Auf Antrag der Firma Lampersberger soll der Bebauungsplan im Regelverfahren parallel zum Flächennutzungsplanverfahren aufgestellt werden. Die Planung entspricht der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde.« Der Geltungsbereich des Planungsgebiets liegt nördlich des Ortsteils Kleeham und südlich vom Ortsteil Eglsee und umfasst 11,648 Hektar.
az