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Bürgerinitiative will Aufbau von »gesundheitlich bedenklichem« 5G-Netz in Chieming verhindern

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Chieming: Bürgerinitiative will Aufbau von 5G-Netz verhindern – »gesundheitlich bedenklich«
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Heike Joswig überreicht Bürgermeister Stefan Reichelt den Bürgerantrag. (Foto: Bürgerinitiative »Lebenswertes Chieming - 5G frei«)

Chieming – Um den Aufbau eines 5G-Netzes in der Gemeinde zu verhindern, hat die Bürgerinitiative »Lebenswertes Chieming - 5G frei« einen entsprechenden Bürgerantrag im Rathaus eingereicht. Vier Vertreter der BI haben Bürgermeister Stefan Reichelt den Antrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung der Gemeinde übergeben. Unterstützt wurde der Antrag von 128 Bürgerinnen und Bürgern.


Die Bürgerinitiative möchte einen ortsübergreifenden Informationsaustausch anregen und die Gesundheit ins Zentrum zukünftiger Digitalisierungsmaßnahmen rücken. Das bedeutet auch, dem Gesundheitsschutz Vorrang zu geben – vor der Errichtung einer Mobilfunktechnik mit hohem Gesundheitsrisiko und ebenso vor wirtschaftlichen Interessen von Mobilfunkunternehmen, so die BI in einer Mitteilung.

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Bürgerantrag enthält mehrere Forderungen

Dem Antrag zufolge soll die Gemeinde »durch planerische Maßnahmen und Vorgaben für eine Minimierung der Strahlenbelastung bei der Errichtung von Funkmasten sorgen und dadurch dem gesetzlich verankerten Vorsorgegebot nachkommen.« Dazu sei ein unabhängiges Gutachterbüro mit der Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes zu beauftragen, damit alle Möglichkeiten für einen optimalen Gesundheitsschutz voll ausgeschöpft werden können.

Zielvorgaben sollen außerdem sein, künftig keine Funkmasten im Umkreis von 100 Metern um Wohnbebauung zu genehmigen. Um sensible Bereiche wie Kindergärten, Schulen und Altenheime soll sogar ein Mindestabstand von 200 Metern eingehalten werden.

Außerdem wird in dem Antrag gefordert, dass die Gemeinde bei der Neuinstallation oder Erneuerung von Telefonen und anderen Geräten in Kindergärten und Schulen auf kabelgebundene Lösungen setzen soll. Nur für eine Outdoorversorgung sollen Funkanlagen zum Einsatz kommen. Auf die Installation von Funkwasserzählern soll weiterhin gänzlich verzichtet werden.

Der »gesundheitlich bedenkliche Aufbau« des 5G-Netzes in der Gemeinde soll unter Ausschöpfung »aller rechtlichen Möglichkeiten« verhindert werden – und zwar solange bis die Technologie nicht durch neutrale wissenschaftliche Untersuchungen als unbedenklich eingestuft wird. Stattdessen soll auch weiterhin die Breitbandversorgung mit Glasfaser für alle Haushalte vorangetrieben werden.

Gemeinden im Chiemgau kritisch gegenüber 5G

Mehr und mehr Menschen im Chiemgau befassen sich mit den möglichen Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Strahlung. Viele Bürger positionieren sich klar gegen die 5G-Technologie. So hat die Bürgerinitiative »Vorsicht Elektrosmog Achental« in Marquartstein, Übersee und Staudach Bürgeranträge eingereicht. Auch in Bergen, Ruhpolding und Siegsdorf wurden bereits Unterschriften gesammelt und entsprechende Anträge gestellt, in denen unter anderem ein Ausbaustopp des 5G-Netzes gefordert wird. Auch in Chieming hat die Bürgerinitiative nun einen entsprechenden Antrag nachgezogen.

In der mehr als vierseitigen Begründung des Beschlussvorschlags verweisen die Antragsteller auf wissenschaftlich belegte gesundheitliche Gefahren, die von Mobilfunk – speziell von 5G – ausgehen kann. Die Einwirkung elektromagnetischer Strahlung kann sich zum Beispiel durch Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Anomalitäten in der Blutzusammensetzung und im Hormonspiegel, Herzbeschwerden, Fruchtbarkeitsstörungen, oder Folgeschäden an der Erbsubstanz bemerkbar machen – und das nach Angaben der BI schon weit unterhalb der in Deutschland geltenden Grenzwerte.

»Selbst wenn die Wirkungsmechanismen bei der Entstehung der oben genannten Beeinträchtigungen noch nicht geklärt sind, erfordert die Vielzahl der bisherigen wissenschaftlichen Studien die Anwendung des sogenannten Vorsorgeprinzips«, so die Bürgerinitiative in ihrer Mitteilung. Danach sollen alle denkbaren Belastungen für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden.

Die Bürgerinitiative sieht viele Möglichkeiten, wie die Gemeinde Chieming ihr Selbstverwaltungsrecht nutzen kann, um einen optimalen Gesundheitsschutz für ihre Einwohner sicherzustellen. Die planerischen Befugnisse wurden auch explizit von Verwaltungsgerichten bestätigt. So kann eine Gemeinde nicht dazu gezwungen werden, Mobilfunkbetreibern öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Dieser ist aber für den flächendeckenden Aufbau des 5G-Netzes unabdingbar. Es liegt also in den Händen der Bürgervertreter, ob Chieming ein 5G-Netz bekommt oder nicht. Die Gemeinde hat nun drei Monate Zeit, um über den eingebrachten Bürgerantrag zu entscheiden.