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Zwei neue Stellvertreter für Stefan Schneider in Bergen

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Gemeinderat Bergen: Zwei neue Stellvertreter für Bürgermeister Stefan Schneider
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Bürgermeister Stefan Schneider (links) vereidigte seine beiden neuen Stellvertreter Josef Gehmacher und Katharina Hallweger. (Foto: Pültz)

Bergen – Zwei neue Stellvertreter hat Bürgermeister Stefan Schneider (Grüne Liste Bergen) an seiner Seite: Josef Gehmacher (CSU) ist in den nächsten sechs Jahren zweiter Bürgermeister, Katharina Hallweger (Grüne Liste Bergen) dritte. Jeweils mit Mehrheit hat der im März neu gewählte Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung im Festsaal die beiden ins Amt gehoben.


16 Räte sitzen auch in der neuen Amtsperiode im Gemeinderat. Die Wahl im März hatte zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums geführt: Sieben Räte schieden aus, zum Teil weil sie nicht mehr kandidierten, zum Teil weil sie vom Wähler kein Mandat erhielten.

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Der neu gewählte Gemeinderat nahm nun seine Arbeit auf: Im Festsaal konstituierte er sich. Zu Beginn der ersten Sitzung des Gremiums vereidigte Bürgermeister Schneider die neue Gemeinderäte Annemarie Funke und Tobias Schwaiger (beide CSU/BBU), Moritz Beyreuther, Klaus Frank und Andreas Auer (jeweils Grüne Liste Bergen) sowie Stephan Willinger und Monika Meitinger (Überparteiliche Wählergruppe).

An der Seite des Bürgermeisters in Bergen stehen auch in den nächsten sechs Jahren – wie das Gremium beschloss – zwei Stellvertreter. Alsdann schritten die Räte zur Wahl. Was den zweiten Bürgermeister betraf, so kamen zwei Vorschläge aus den Reihen der Gemeinderäte: Anton Rechenmacher (CSU) regte an, Josef Gehmacher (CSU) zu wählen, Stephan Willinger (ÜW) sprach sich dafür aus, dieses Amt erneut an Herbert Berger (ÜW) zu geben, der in den vergangenen sechs Jahren zweiter Bürgermeister gewesen war. In geheimer Wahl bestimmten die Räte den Bürgermeisterstellvertreter: Gehmacher erhielt 14 Stimmen, Berger drei. Schneider würdigte Berger und sagte, dass er ein »guter, wertvoller und wichtiger Stellvertreter« gewesen sei.

Dritter Bürgermeister war in den vergangenen sechs Jahren Dr. Kristian Krammer (Grüne Liste Bergen) gewesen. Er schied aus dem Gemeinderat aus. Allein ein Vorschlag kam aus den Reihen der Gemeinderäte der Grünen: Katharina Hallweger (Güne Liste Bergen) sollte das Amt erhalten. Von den 17 abgegebenen Stimmen – die Wahl erfolgte wiederum geheim – waren 16 gültig. Und alle diese 16 fielen auf Hallweger. Stefan Schneider lobte auch in diesem Fall den Vorgänger im Amt. Krammer habe »gute und wertvolle Arbeit« geleistet.

Grundlagen für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren schuf der neu gewählte Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung. Zum einen regelte er Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, zum anderen erließ er eine Geschäftsordnung.

Mobilität findet besondere Beachtung

Das Gremium beschloss unter anderem, eine Reihe von Ausschüssen zu bilden und zu besetzen. Neu ist, dass der »Tourismusausschuss« künftig »Tourismus- und Mobilitätsausschuss« heißt. Damit will der Gemeinderat – so der Tenor in der Diskussion – zum Ausdruck bringen, dass vielfältige Themen, die von der Schaffung rollstuhlgerechter Wege über die Umgestaltung von Straßen bis hin zur Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) reichen, in den kommenden sechs Jahren eine hervorgehobene Beachtung erfahren.

Wie viel Geld darf der Bürgermeister in einem Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Gemeinderat ausgeben? Vor allem auch über diese Frage diskutierte das Gremium. In den vergangenen sechs Jahren hatte die Grenze 6000 Euro betragen. Aus der Verwaltung im Rathaus kam nun der Vorschlag, sie auf 20.000 Euro anzuheben – was im Gemeinderat jedoch auf Kritik stieß.

Berger sagte, dieser Betrag sei »zu hoch«. Und er schlug vor, die Ausgaben, die der Bürgermeister in Eigenverantwortung tätigen darf, im Einzelfall auf 15.000 Euro zu begrenzen. Einige andere Gemeinderäte schlossen sich seiner Meinung an. Auch von einer Begrenzung auf 12.000 Euro war die Rede.

Geschäftsleiter Andreas Schultes sagte, dass sich die Verwaltung im Rathaus an einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags orientiert habe. So habe der Gemeindetag empfohlen, die Höhe der Finanzspanne für den Bürgermeister an der Größe der Kommune zu orientieren und pro Kopf vier bis fünf Euro festzusetzen – was im Falle von Bergen dann rund 20.000 Euro bedeuten würde.

Schneider betonte, dass in seinem Selbstverständnis allein der Haushalt maßgeblich sei, den der Gemeinderat aufstellt. »Ich würde mir nie für irgendetwas, was ich mir gerade einbilde, 10.000 Euro aus der Kasse nehmen«, betonte der Bürgermeister. Wenn die bisherige Grenze 6000 Euro nach oben gesetzt wird, dann erhalte er die Möglichkeit, in einzelnen Fällen schneller zu handeln. Und Schneider nannte ein Beispiel: Falls etwa Betriebe in Bergen in Corona-Zeiten eine Stundung von Gewerbesteuervorauszahlung beantragen, die in einer Höhe von 7000 oder 8000 Euro liegen, dann könnte er sie sogleich bewilligen und müsste dann nicht warten, bis der Gemeinderat zusammenkommt.

Bürgermeister darf bis zu 15 000 Euro ausgeben

Die Gemeinderäte beschlossen mit 13 zu 4 Stimmen, den Höchstbetrag, den der Bürgermeister in einem Einzelfall ausgeben darf, auf 15.000 Euro festzusetzen. Groß war der Wunsch, dass der Bürgermeister solche Ausgaben im Gemeinderat bekannt gibt. Der Rathauschef sicherte zu, den Rat auch weiter zu informieren.

In der Diskussion um die Bestellung von Referenten traf der Gemeinderat eine Entscheidung: Er ernannte Moritz Beyreuther zum Umweltreferenten.