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Nach Erweiterung wieder möglich – Landwirt droht Gemeinde mit Klage

Zu viele Wohnungen im Gewerbegebiet?

Petting – Die eigentliche Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets sei Gewerbe, schreibt die Regierung von Oberbayern in ihrer Stellungnahme und empfahl der Gemeinde, im Gewerbegebiet Wasserbrenner keine weiteren Betriebsleiterwohnungen mehr zuzulassen. Die tut es jedoch dennoch. Und das in der jüngsten Sitzung gleich zweifach. Ein Landwirt hatte bereits im Vorfeld angekündigt, diese Änderung des Bebauungsplans gerichtlich überprüfen zu lassen.

»Achtung Kinder« heißt es im Gewerbegebiet Wasserbrenner. Für weiteren Wohnungsbau dort musste die Gemeinde erst den Abschluss der Erweiterung des Gewerbegebiets abwarten. In der jüngsten Sitzung erteilte der Gemeinderat gleich zwei Betriebsleiterwohnungen seine Zustimmung. Ein Landwirt will das gerichtlich prüfen lassen. (Foto: Höfer)

Eine Änderung des Bebauungsplans war erforderlich geworden, weil Tobias Gaisreiter in Wasserbrenner 14 eine Betriebsleiterwohnung einbauen möchte. Doch deren gab es schon zu viele: Die Untere Bauaufsichtsbehörde stellte fest, dass bereits mehr als 50 Prozent der dortigen Betriebe eine solche hätten, und damit die »Gebietstypik« eines Gewerbegebiets laut herrschender Rechtsprechung nicht mehr gegeben sei. Eine andere Beurteilung könnte sich ergeben, wenn die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets rechtskräftig sei und damit wieder ein »günstigeres Mischungsverhältnis« herrsche.

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»Wir mussten deshalb mittendrin abwarten«, erinnerte Bürgermeister Karl Lanzinger in der Sitzung, »dieses Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen«. Deshalb könne man nun zustimmen. Die Gemeinde verwies in ihrem Beschlussvorschlag auf die Einsparung von Wohnfläche andernorts, ein Pendeln von der Wohnung zum Betrieb würde wegfallen und damit würden Fahrten eingespart. »Sparsamer Umgang mit Grund und Boden und die damit verbundene Minderung von Verkehr« rechtfertigen aus Sicht der Gemeinde solche Wohnungen und auch die dazu notwendige Bebauungsplanänderung.

Ein anderer Aspekt betrifft die Immissionen zweier landwirtschaftlicher Betriebe in der Nähe. Rechtsanwalt Hans Olschewski verweist in seinem Schreiben auf ein Gutachten von 2013, das zu dem Ergebnis gekommen sei, dass im überwiegenden Teil des Gewerbegebiets der Beurteilungswert überschritten sei. »Zu den Planungspflichten einer Gemeinde gehört es, Konfliktsituationen zwischen Wohnen und Gewerbe zu vermeiden«, schrieb er für seinen Mandanten Andreas Breitenlohner und kündigte an, diese Änderung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Gemeinde verweist auf ein neueres Gutachten von 2016, das »geringere Werte« erbracht habe. Sie erachtet die Belastung aus der Tierhaltung im Untersuchungsgebiet als ortsüblich. Für die Grundstücksnutzer gebe es die gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme, Anrainer müssten Gerüche gegebenenfalls in höherem Maße hinnehmen.

Zum Thema passend beantragte Gemeinderat Andreas Götzinger den Neubau eines Autohauses im alten Teil des Gewerbegebiets Wasserbrenner samt Betriebsleiterwohnung. Zwei Ausnahmen vom geltenden Bebauungsplan waren Bestandteil des Antrags: Mit 8,40 Metern Höhe liegt das Planmaß »a bissl drüber«, wie Lanzinger es beschrieb, dafür aber sei das Dach flacher, sodass die zulässige Gesamthöhe nicht erreicht werde. Die zweite Ausnahme: Der Bau rückt auf einem Teilstück näher als die üblicherweise erforderlichen 20 Meter an die Staatsstraße heran. Das muss vom Landratsamt genehmigt werden.

»Wir begrüßen es, wenn heimische Betriebe investieren«, betonte Bürgermeister Lanzinger, denn das sei ja die »Hauptintention« des Gebiets gewesen. Fragen, etwa in Sachen Zahl und Zulässigkeit von weiteren Betriebsleiterwohnungen, hatten Götzingers Kollegen keine. Sie stimmten geschlossen mit Ja; nur der Antragsteller durfte nicht mitstimmen. höf