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Viele Investitionen in den vergangenen fünf Jahren getätigt

Marquartstein. Ohne Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat den Haushalt für 2013. Bürgermeister Andreas Dögerl berichtete, der Plan sei bereits in einer Klausurtagung des Gemeinderats und vom Haushaltsausschuss vorberaten und einstimmig angenommen worden.

Erfreulich sei, dass der Anteil der Schlüsselzuweisung des Landkreises von knapp 500 000 Euro 2012 auf über 700 000 Euro gestiegen sei. Im Vermögenshaushalt sind durch den geplanten Bau des Wertstoffhofs mit Wasserwerk und Übungsraum für die Musikkapelle Investitionen von 900 000 Euro eingeplant, wobei in diesem Jahr erst die Hälfte davon »verbaut« werde, bis genauere, verbindliche Bestimmungen des Landkreises vorliegen, wie und welche Wertstoffe künftig in den Gemeinden gesammelt werden sollen.

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Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5,045 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 2,416 Millionen Euro. Neu sind im Verwaltungshaushalt als »vorsichtige Schätzung«, wie es Kämmerin Caroline Speckbacher ausdrückte, 4600 Euro an Einnahmen durch die kommunale Verkehrsüberwachung für 2013 angesetzt. An Ausgaben sind für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt der Tennishütte 45 000 Euro eingeplant, für die Untersuchung der alten Brücke 2000 Euro und für den Unterhalt der neuen Brücke 4500 Euro.

Straßenbeleuchtung auf LED umstellen

Die Straßenbeleuchtung soll langsam auf LED-Leuchten umgestellt werden, sodass dafür 111 000 Euro eingeplant sind. »Daran hängt noch viel Arbeit für die Verwaltung«, sagte Dögerl. Für jede Leuchtstelle müsse eine eigene Entscheidung getroffen werden, was technisch möglich sei, ergänzte Verwaltungsleiter Florian Stephan. Für die Räume der Achental-Tafel sind im Haushalt 15 000 Euro eingeplant, da die Tafel an die Staudacher Straße verlegt werden soll. Die Gemeindebücherei soll dafür im Untergeschoß des Rathauses mehr Räume erhalten.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. Durch die vor Kurzem erhöhte Hundesteuer sind 6000 Euro Einnahmen gegenüber vorher 3700 Euro veranschlagt. Vorsichtige Erwartungen an Einnahmen durch die Gewerbesteuer liegen bei 500 000 Euro, im Vorjahr betrugen sie 868 000 Euro, sodass die Gewerbesteuerumlage als Ausgabe für die Gemeinde jetzt 153 000 Euro für 2013 beträgt, anstatt 127 400 Euro wie im Vorjahr. Die Kreisumlage liegt bei 1,192 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt heuer 181 000 Euro im Unterschied zu 2012, als sie 328 000 Euro betrug.

Im Vermögenshaushalt sind hohe Investitionen geplant, für den Bergwalderlebnisweg auf der Hochplatte 214 000 Euro, für die Neugestaltung der Uferwege an der Tiroler Achen 375 000 Euro, für Arbeitsgeräte und Maschinen 25 500 Euro und für den Erwerb bebauter Grundstücke an der Staudacher Straße 242 500 Euro. Dazu kommen 450 000 Euro für den Bau des Wasserwerks und die Räume der Musikkapelle, während sich der Bau des Wertstoffhofs noch verzögert.

Dögerl: »Wir sind kein Sparverein«

Auch der Finanzplan bis zum Jahr 2016 wurde einstimmig verabschiedet, wobei die Gemeinde bis dahin ohne Kreditaufnahmen auskommen will. In der Diskussion fragte Peter Lloyd (Überparteiliche Wähler), wie viele Rücklagen die Gemeinde noch habe. Seine Sorge sei es, dass die Gemeinde angesichts der hohen Investitionen der letzten Jahre für die Zukunft zu wenig Geld habe.

Der Bürgermeister erklärte, dass es noch 4,1 Millionen Euro Rücklagen gebe, und nach den Investitionen im Finanzplan 2016 noch 1,6 Millionen Euro. »Wir sind kein Sparverein« betonte Bürgermeister Dögerl. Die Gemeinde habe in den letzten fünf Jahren »wahnsinnig viel investiert«, so für die Modernisierung der Hochplattenbahn, die Sanierung der Deponie, die neue Brücke über die Tiroler Achen.

Insgesamt seien fünf Millionen Euro an Fördergeldern abgewirtschaftet worden. Andere Gemeinden hätten meist nur ein solches Projekt innerhalb einer Periode von sechs Jahren. Der Finanzplan gebe nur die grobe Richtung vor. Die Gemeindefinanzen hätten eine »solide Grundlage«. Voraussichtlich werde die Gemeinde innerhalb der nächsten Jahre finanziell »kaum in Nöte kommen«, so Dögerl. Ulrich von Ribaupierre (CSU/Freie Wähler) forderte, Rücklagen für die eventuelle Sanierung der alten Achenbrücke zu bilden, da die Unterhaltslast bei der Gemeinde liege.

Nach dem Prüfungsbericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Thomas Halder, wurde auch die Jahresrechnung für das Jahr 2011 einstimmig abgesegnet. Der Ausschuss machte zwar einige kritische Anmerkungen, so über die Ausgaben für das Büro »Identität und Image« für die Planung des Brückenfestes in Höhe von 15 000 Euro, hatte aber keine ernsthaften Beanstandungen. gi