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Rechtspfleger beklagen Unstimmigkeiten

Traunstein. Die Rechtspfleger aus dem Landgerichtsbezirk Traunstein hielten ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus Sailer-Keller ab. Dabei überreichten die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Claudia Kammermeier, und der Bezirksvorsitzende Albert Dirnberger der Traunsteinerin Annemarie Heinlein, dem Siegsdorfer Werner Banke und der Chiemingerin Christa Lohner zum Dank für ihre 40-jährige Mitgliedschaft im Verband Bayerischer Rechtspfleger Ehrenurkunden und BBB-Ehrennadeln in Gold.

Bezirksvorsitzender Albert Dirnberger (von links) ehrte Annemarie Heinlein, Werner Banke und Christa Lohner für 40 Jahre Mitgliedschaft im Verband Bayerischer Rechtspfleger. Rechts die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Claudia Kammermeier.

Ministerialrat Carsten Schulz berichtete über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014. Dabei griff er die anhaltende Kritik des Bezirksverbandes an der Verteilung der Spitzenstellen auf. Er erklärte, die Überprüfung habe einige Unstimmigkeiten bestätigt, die man nun durch gezielte Stellenhebungen abzumildern versuche. Ferner informierte er über die Änderungen des Beurteilungssystems.

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Landgerichtspräsident Rupert Stadler hob das große Engagement hervor, mit dem die Rechtspfleger im Bezirk ihren Dienstaufgaben nachgehen. Er dankte dem Bezirksvorsitzenden Albert Dirnberger, der als Geschäftsleiter zum Amtsgericht Altötting wechselt, für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Landgerichtsverwaltung.

Ludwig Kroiß erläuterte die Beschlüsse der gemeinsamen Vorstandssitzung des Richtervereins und des Rechtspflegerverbandes in Piding (wir berichteten). Er hob hervor, dass die Bezirksverbände Traunstein als erstes die Notwendigkeit erkannt haben, für die nach Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung beim Richter verbleibenden Fälle Zentralgerichte zu schaffen. Das Zentralgericht ist seiner Meinung nach im Landgerichtsbezirk Traunstein am besten aufgehoben. In seiner Erwiderung bezog sich der Bezirksvorsitzende überwiegend auf die Ausführungen des Personalreferenten. Es sei, wie man an den Reaktionen der Anwesenden bemerken konnte, für alle eine Freude, dass nunmehr begonnen wird, einige der Defizite im Spitzenstellenkonzept zu korrigieren. Der Bezirksverband Traunstein stand am Anfang mit seiner Kritik bekanntlich ganz alleine.