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Grassau muss fast 1,7 Millionen zurückzahlen

Grassau. Als »schweren Rückschlag« in der finanziellen Ausstattung der Gemeinde bezeichnete Bürgermeister Rudi Jantke in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung die eingegangenen Gewerbesteuermessbescheide, denn nun muss die Gemeinde rund 1,7 Millionen Gewerbesteuer zurückzahlen. Dies habe auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Dennoch sollen angefangene Investitionen weitergeführt werden.

Nachdem die Steuermessbescheide erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinde haben, müsse unverzüglich ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. So wurde die Gewerbesteuer einer großen Firma im Nachhinein für die Jahre von 2007 bis 2009 auf Null gesetzt. Dies bedeutet, dass für 2007 rund 570 000 Euro, für 2008 rund 180 000 Euro und für 2009 etwa 270 000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Die für 2010 geleistete Vorauszahlung von 270 000 Euro müsse ebenfalls erstattet werden und auch für dieses Jahr ist nicht mit einer Gewerbesteuer dieses Betriebs zu rechnen. Da die bereits vereinnahmte Steuersumme auch noch verzinst erstattet werden muss, ergibt sich daraus ein Betrag von rund 1,7 Millionen Euro. Laut Jantke könne nun keine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Stattdessen sei es – und dies zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde – erforderlich, aus dem Vermögenshaushalt 125 000 Euro an den Verwaltungshaushalt zu transferieren, um den Haushalt auszugleichen.

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Keine Gewerbesteuer

Dass auch in den nächsten Jahren mit keiner Gewerbesteuer aus diesem Unternehmen zu rechnen sei, ist laut Jantke auf Verwerfungen in der Geschäftsführung der Firma zurückzuführen, die große Verluste mit sich brachte. Geschätzt werden diese auf rund 20 Millionen Euro. »Das trifft uns hart«, bedauerte der Rathauschef, zumal nun auch eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro erforderlich werde und sich die Verschuldung der Gemeinde erheblich erhöhe. Dennoch gelte es, »den Kopf nicht in den Sand stecken und die begonnene Linie weiterzuführen«. Durch die umsichtige Führung des Kämmerers sei es immer gelungen zu investieren und Schulden abzubauen, wenn auch in geringerem Maße.

Licht am Horizont sah Kämmerer Peter Enzmann, der erklärte, dass durch die geringe Gewerbesteuer und schlechte Steuerkraft die Schlüsselzuweisung im Jahre 2014 auf zwei Millionen steigen werden. Allerdings werde dies bereit 2015 mit einer Rekordkreisumlage von 2,5 Millionen Euro relativiert. Auch wenn die Gemeinde nun einen hohen Betrag – und dies möglichst schnell, damit keine weiteren Zinsen anfallen, – zurückzahlen müsse, sei die Finanzführung solide, so Enzmann. Zudem betrachtete er die Gemeinde für »die Zukunft gut aufgestellt«. In vier Jahren werde man den Schuldenstand von 2007 mit fünf Millionen Schulden wieder erreichen und dies sei eine überschaubare Summe für eine Gemeinde dieser Größenordnung.

Keinen Einfluss

Ob es eine Möglichkeit gebe, dies in Zukunft zu verhindern, interessierte Mehdi Akbari (UGL). Laut Jantke müssen die von 2007 bis 2011 geleisteten Gewerbesteuerzahlungen mit 0,5 Prozent monatlich verzinst werden. Hierauf habe man keinen Einfluss. Man könne nur auf möglichst viele, gut funktionierende, mittelständische Betriebe hoffen. Die Gewerbesteuer sei die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Positiv sei, so Jantke, dass derzeit eine Kreditaufnahme mit niedrigen Zinsen möglich sei.

Die Haushaltsansätze müssen nun berichtigt werden. Demzufolge ist die geplante Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, also die freie Finanzspanne auf Null zu setzen. Auch fordert der Haushaltsplan nun eine Kreditaufnahme von 1,57 Millionen Euro.

Einhellig entschied sich der Marktgemeinderat für den Nachtragshaushalt. tb