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Geltungsbereich neu definieren

Reit im Winkl. Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, den Geltungsbereich für den Paragraphen 22 des Bundesgesetzbuches neu festzulegen. Der Paragraph gilt für Orte, die überwiegend vom Tourismus geprägt sind, und regelt, dass man bei der Bildung von Wohnungsteileigentum erst die Genehmigung der Gemeinde einholen muss.

So kann die Gemeinde verhindern, dass zu viele Zweitwohnungen entstehen und damit Wohnungen, die für den Tourismus benötigt würden, wegfallen. Daran hat die Gemeinde hohes Interesse, denn dafür muss der Vermieter einen Kurbeitrag je Gast und Nacht entrichten, womit die Gemeinde wiederum die Infrastruktur für den Tourismus finanziert.

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Für den Hauseigentümer ist dagegen diese Zweckbindung, die so in dieser »Fremdenverkehrssatzung« verankert ist, mitunter eine Einschränkung oder stellt eine Wertminderung des Wohnhauses dar. In Reit im Winkl kommt es bei Anträgen im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen, vor allem, wenn Wohnungen für Gäste plötzlich in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen.

Was aber ist, wenn sich Pensionen nicht mehr rentieren und anders genutzt werden sollen? Genau mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor wenigen Tagen und kam nach kurzer Diskussion überein, eben diesen Geltungsbereich neu festzulegen.

Hintergrund ist die Umwandlung eines ehemaligen Wirtshauses im Ortsteil Entfelden in ein Zehn-Parteien Wohnhaus (wir berichteten). Bürgermeister Josef Heigenhauser erläuterte hierzu, dass die letzte Prüfung der Gebiete, in denen diese Beschränkung gilt, vor fünf Jahren stattgefunden habe, weswegen jetzt eine neue Festlegung erforderlich sei. Der Gemeinderat beschloss schließlich ohne Gegenstimme, die dazu notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, wozu auch die Stellungnahmen der »Träger öffentlicher Belange«, wie auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung zählten. ost