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Einwände gegen Kirchanschöringer Flächennutzungsplan

Kirchanschöring. Der Kirchanschöringer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag über die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans beraten. Von zahlreichen Behörden und einigen Bürgern waren Stellungnahmen und Einwendungen eingegangen. Soweit der Rat es für nötig erachtete, sollen diese in den neuen Entwurf eingearbeitet werden. Mit einstimmigem Beschluss beauftragte das Gremium die Verwaltung, anschließend abermals die Öffentlichkeit und die Behörden zu beteiligen.

Die Mühlenstraße ist im neuen Kirchanschöringer Flächennutzungsplan als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. (Foto: Zehentner)

Widerspruch wegen Überschwemmungsgebiet

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Ausführlich erörtert wurde in diesem Zusammenhang ein Widerspruch von Jakob Schmid, dessen Bannmühle im neuen Flächennutzungsplan teilweise als Überschwemmungsgebiet aufscheinen würde. Um zu erreichen, dass einige seiner Flächen aus dem Überschwemmungsgebiet herausgenommen werden, hatte sich Schmid an die Anwaltskanzlei Labbè und Partner gewandt.

In ihrem Schreiben an die Gemeinde sehen die Anwälte das Abwägegebot zu Ungunsten ihres Mandanten verletzt. Es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage, das Gebiet an der Götzinger Ache als Überschwemmungsgebiet darzustellen. Grundlage für die Bewertung des Wasserwirtschaftsamtes sei das Hochwasser 2002 gewesen. Das Hochwasser 2013 sei anders verlaufen, die betreffenden Areale seien nicht überschwemmt worden. Zwei Flächen Schmids seien deshalb aus dem Überschwemmungsgebiet heraus zu nehmen. Des Weiteren wurde die Entfernung des Denkmalschutzes gefordert, welche in dem Flächennutzungsplan eingetragen wurde.

Bürgermeister Hans-Jörg Birner verlas dazu die Stellung der Gemeindeverwaltung: Dem dargestellten Überschwemmungsgebiet an der Götzinger Ache lägen Daten zugrunde, die vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein nachrichtlich übernommen worden seien. Das werde im Flächennutzungsplan auch entsprechend gekennzeichnet. Das Wasserwirtschaftsamt habe die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete festgelegt, jedoch würden diese Daten derzeit von der Wasserbaubehörde nicht fortgeschrieben, zwischenzeitlich erfolgte Hochwasserfreilegungen seien nicht berücksichtigt. Neuere Daten könne das Amt nicht zur Verfügung stellen. Bei Bauvorhaben in solchen Bereichen erfolge eine konkrete Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.

Was den Denkmalschutz betreffe, handle es sich bei der im Flächennutzungsplan beigefügten Denkmalliste um die vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege erstellte Liste. Die Gemeinde habe keinen Einfluss darauf, was dem Denkmalschutz unterliege und was nicht. Der Kirchanschöringer Gemeinderat zeigte sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden.

Weitere Stellungnahmen von Behörden, Bürgern und Verbänden bezogen sich auf die Landwirtschaft, fehlende eingezeichnete Hochspannungsleitungen, den Denkmalschutz, auf Biotope, Signaturänderungsvorschläge des Erzbischöflichen Ordinariats bezüglich des Kindergartens, welche aber abgelehnt wurden, und neu ausgewiesene Wohnbauflächen.

Unter anderem weist der Bund Naturschutz darauf hin, dass es eine wissenschaftliche Untersuchung gebe. Diese stelle fest, dass in der Götzinger Ache ein Lebensraum für Weichtiere neu entstanden sei. Wie der Bürgermeister mitteilte, habe dieser Lebensraum Eingang in den Umweltbericht zum Flächennutzungsplan gefunden.

Neue Wohnbauflächen westlich der Götzinger Straße

Der Kreisbaumeister des Landratsamtes Traunstein kritisierte die geplante Ausweisung, da eine Zersiedelung zu befürchten sei, und wies darauf hin, diese Wohnbaufläche doch besser gegenüber dem Friedhof auszuweisen. Geplant sei die Ausweisung der Wohnbauflächen Richtung Lackenbach kommend, gegenüber des örtlichen Weihers.

Die Gemeinde begründete dieses Vorhaben damit, dass längerfristig ein Lückenschluss geplant sei und auch eine Friedhofserweiterung in einem Teilbereich denkbar sei. Allerdings, so Hans-Jörg Birner, seien zu einer Friedhofserweiterung noch keine konkreten Planungen vorhanden, da noch genügend Platz im derzeitigen Friedhof sei. kmz