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Baurecht in Kothaich: Verfahren einen Schritt weiter

Kirchanschöring. Mit den in der jüngsten Kirchanschöringer Gemeinderatssitzung gefassten Billigungs- und Auslegungsbeschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Kothaich geht das Bauleitverfahren, mit dem in Kothaich an der Kirchsteiner Straße die baurechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Wohnhauses geschaffen werden, in die nächste Runde. Nun wird der Planentwurf noch einmal öffentlich ausgelegt. Während der erneuten Auslegung können die Öffentlichkeit und die Behörden zu der zwischenzeitlich geänderten Fassung Stellung nehmen.

In der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, dem vorgelagerten Verfahrensschritt, waren Anregungen eingegangen, mit denen sich der Gemeinderat vor der Beschlussfassung beschäftigte. Unter anderem äußerte eine Erbengemeinschaft aus der Kirchsteiner Straße Bedenken: Im Flächennutzungsplan sei der Änderungsbereich als allgemeines Wohngebiet dargestellt, eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung sei damit ausgeschlossen. Bei ihrem Anwesen Kirchsteiner Straße werde aber noch Forstwirtschaft ausgeübt, die möglicherweise noch erweitert werden soll. Dann würden eine Maschinenhalle, ein Holzlager und ein Holzbearbeitungsplatz erforderlich.

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Keine Voraussetzungen für ein Dorfgebiet

Daher soll, so der Wunsch der Erbengemeinschaft, der Änderungsbereich im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellt werden – zumal es in der Umgebung auch schon unter anderem ein Kosmetikstudio und tierhaltende Betriebe gibt.

Laut Kreisbaumeister liegen die Voraussetzungen für ein Dorfgebiet trotz der angeführten Nutzungen nicht vor, da die nähere Umgebung einem Wohngebiet entspreche und ein Dorfgebiet – mit land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb – in diesem Bereich auch nicht Entwicklungsziel der Gemeinde sei, sagte Bürgermeister Hans-Jörg Birner. »Ob die Betriebsausdehnung und andere Betriebe genehmigungsfähig sind, müsse nach der Erweiterung der Ortsabrundungssatzung geprüft werden.«

Daher nahm der Gemeinderat die Stellungnahme der Erbengemeinschaft nur zur Kenntnis, änderte diesbezüglich aber nichts am Satzungsentwurf. In der Begründung zum Flächennutzungsplan wird jedoch nun klargestellt, dass sich die konkrete Zulässigkeit von Nutzungen nach der Ortsabrundungssatzung Kothaich richtet. Im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung werde die Zulässigkeit von Vorhaben nach den rechtlichen Bestimmungen beurteilt. Prüfungsmaßstab sei die vorhandene nähere Umgebung, hieß es.

Zustimmung für zwei weitere Bauvorhaben

Ursprünglich hatten die Bauherren des neuen Wohnhauses erwogen, das Haus mit einem Walmdach zu versehen. Diese Pläne wurden zwischenzeitlich geändert. Nun soll es ein Satteldach erhalten, das in der Satzung festgeschrieben wird.

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung erteilte das Gremium dem Bauantrag zum Errichten eines Carports auf einem Grundstück in Hipflham das Einvernehmen.

Zustimmung fand auch der Antrag zur Umnutzung der landwirtschaftlichen Traktorgarage in eine Kfz-Werkstatt bei einem Anwesen in Längersöd. Dort kann zudem eine Werbetafel angebracht werden, die auf die Werkstatt hinweist. Das Landratsamt Traunstein wird jedoch gebeten sicherzustellen, dass die Verpflichtung eingehalten wird, keinen Neubau als Ersatz für die aufgegebene Nutzung zu schaffen. »Überdies muss sichergestellt werden, dass sämtliche Belange des Umweltschutzes, des Lärmschutzes und des Brandschutzes eingehalten werden«, betonte Bürgermeister Birner.

Darüber hinaus genehmigte der Gemeinderat die Aufstockung der Garage, den Anbau eines Wintergartens und die energetische Sanierung eines Wohnhauses in Wolkersdorf. Damit folgte das Gremium der Zustimmungsempfehlung des Umwelt- und Bauausschusses, der das Vorhaben schon im Vorfeld beraten hatte. ca