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Anleger fordern ihr Geld zurück

Traunstein. Eine regelrechte Klagewelle von Anlegern, die von einer Vermögensberatungsfirma mit Sitz in Traunstein, aber auch von verschiedenen Kreditinstituten wegen fehlerhafter Anlageberatung Geld zurückfordern, rollt auf die Fünfte Zivilkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Dr. Karl Bösenecker zu.

In zahlreichen Prozessen seit 2012 gegen das Unternehmen in Traunstein standen bislang jeweils Biokraftwerke in Österreich im Mittelpunkt. Ziemlich allen Klagen von Anlegern gab das Gericht, ob in Kammerbesetzung oder als Einzelrichter, bereits statt. Mittlerweile hat das Oberlandesgericht München auf Berufung der beklagten Firma die Traunsteiner Urteile im Wesentlichen bestätigt. Das OLG nahm lediglich kleine Abänderungen vor, etwa bei Beträgen zur Höhe des entgangenen Gewinns. Das teilte Vorsitzender Richter Dr. Karl Bösenecker auf Anfrage unserer Zeitung mit.

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Die Anleger in Sachen Biokraftwerke können jedoch nur einen Etappensieg feiern. Der Grund: Das Oberlandesgericht München ließ zwar in allen Fällen keine Revision zu. Die Anwälte der Beklagten erhoben aber »Nichtzulassungsbeschwerde« zum Bundesgerichtshof. Wann das oberste deutsche Zivilgericht über die Beschwerde und gegebenenfalls über die Hauptsache entscheidet, ist nach Auskunft von Dr. Bösenecker »nicht absehbar«.

Insgesamt geht es um mehrere Hunderttausend Euro und einen identischen Hintergrund mit Biokraftwerken in Österreich. Die Beklagte sah in allen Fällen keine Pflichtverletzungen ihrerseits. Wie die Urteile festhielten, gingen die Kläger davon aus, das Traunsteiner Unternehmen sei Hauptaktionärin der Kraftwerks AG (Hinweis der Redaktion: Name des Unternehmens geändert). Tatsächlich aber war das deren österreichische Tochterfirma. Die Berater kassierten eine zwischen der Beklagten und der Kraftwerks AG vereinbarte Provision für die Vermittlung von Aktionären. Darüber hätten die Anleger laut den Urteilen aufgeklärt werden müssen. Die Vermittler seien nicht als Anlageberater, sondern als Hauptaktionär der Kraftwerks AG aufgetreten. Gemäß den Traunsteiner Entscheidungen können die Kläger ihre jeweils vor Jahren erworbenen, nicht auf dem Markt handelbaren Aktien an die Beklagte zurückgeben und bekommen im Gegenzug ihre Anlagesummen komplett zurück – ausnahmslos plus Zinsen und teils zuzüglich entgangenem Gewinn. Wann und ob die Kläger Geld zurück erhalten, das hängt jetzt vom Bundesgerichtshof ab.

Die neuen öffentlichen Prozesse gegen die Traunsteiner Firma, davon allein 23 Verfahren einer Anwaltskanzlei in Göttingen, gelten teils noch den besagten Biokraftwerken, aber auch Anlagen zum Beispiel in Schiffsfonds und US-Lebensversicherungsfonds. Weitere Landgerichte in Deutschland verhandeln im Herbst in gleicher Sache. Unabhängig davon hat das Landgericht Traunstein zahlreiche Zivilprozesse anderer Anleger gegen verschiedene Kreditinstitute auf der Agenda, bei denen es ebenfalls um Schiffsfonds geht. kd