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Anbindegebot sorgt erneut für Unmut

Teisendorf. Verärgert sind sowohl die Teisendorfer Gemeinderäte als auch Bauamtsleiter Peter Steinmaßl über die starre Haltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums beim Anbindegebot für Gewerbegebiete. Nach zahlreichen Einwänden hatte das Ministerium die überarbeitete Fassung der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) nochmals ins Verfahren gebracht. Wie die anderen Kommunen konnte sich der Markt Teisendorf nun dazu äußern. Verwaltung und Räte vermissten jedoch Verbesserungen. Für Unmut sorgte zusätzlich die knappe Frist bis 14. Januar, die das Ministerium im Schreiben vom 30. November der Gemeinde gesetzt hat.

Die Änderungen im LEP-Fortschreibungsentwurf umfassen, wie Steinmaßl erläuterte, unter anderem folgende Bereiche: die Aufstufung von vier Siedlungsschwerpunkten zu Mittelzentren, die Ausnahmeregelung beim Anbindungsziel, die Aufnahme von Festlegungen zur Wirtschaftsstruktur und zum Tourismus sowie die Überarbeitung und Ergänzung der Festlegungen zur Energieversorgung. Unter anderem steht im neuen LEP, dass erneuerbare Energien verstärkt zu erschließen und zu nutzen sind, die Potenziale der Bioenergie nachhaltig genutzt und die Potenziale der Tiefengeothermie für die Wärme- und Stromproduktion ausgeschöpft werden sollen.

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Teisendorf wird in dem Entwurf dem »sonstigen ländlichen Bereich« ohne besonderen Handlungsbedarf zugeordnet. Der Markt nimmt jedoch laut Beschlussvorlage als Träger der Mittelschule und des M-Zuges Aufgaben für mehrere andere Gemeinden wahr. Auch ein tragfähiger Nahbereich sei sicherlich vorhanden, sodass davon ausgegangen werden könne, dass Teisendorf künftig als sogenanntes »Grundzentrum« eingestuft wird.

Vorwurf: »Reine Alibiregelung«

Die bereits vorher enthaltene Ausnahmeregelung, dass Gemeinden vom Anbindegebot für Gewerbegebiete befreit werden können, wenn aufgrund einer tangierenden Hauptverkehrsstraße ein angebundener Standort im Gemeindegebiet nicht möglich ist, wurde unverändert übernommen. Nach Auffassung von Bauamtsleiter Peter Steinmaßl ist dies eine reine Alibiregelung. Sie bedeute zum Beispiel, dass das Gewerbegebiet in Neukirchen zwar durch die Autobahn, also unbestritten einer Hauptverkehrsstraße, vom Ort getrennt wird und deshalb nicht angebunden ist. Da diese Ausnahmeregelung aber nur dann greift, wenn im Gemeindegebiet ansonsten kein angebundener Standort vorhanden ist, sehe das Bauamt keinerlei Anwendungsmöglichkeit für diese Ausnahme.

Mit 15 zu drei Stimmen beschloss der Gemeinderat die vom Bauamt empfohlene Stellungnahme, die sinngemäß Folgendes besagt: Das Anbindegebot schränke die kommunale Planungshoheit ein und stehe in Widerspruch zu anderen Aussagen des neuen LEP, etwa, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, den »eigenen Lebens- und Arbeitsraum zu sichern«. Vor allem für die im neuen LEP ausdrücklich gewünschten gemeindeübergreifenden und dadurch flächensparenden Gewerbegebiete – wie in Schacht an der B 304 geplant – müsse trotz Anbindegebot eine Sonderregelung möglich sein. Um das erneut hoch gewichtete Leitziel der »Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen« in allen Teilräumen zu erreichen, müssten die Probleme von Flächengemeinden berücksichtigt werden. vm