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Bürgerfragestunde im Anschluss an die Inzeller Gemeinderatssitzung

Überholverbot bringt kaum etwas

Inzell – Eine Bürgerfragestunde gab es im Anschluss an die jüngste Gemeinderatssitzung. Dabei kritisierte Bruno Mayer das neue Überholverbot am Eisstadion, das für ihn viel zu kurz ist.

Das neue Überholverbot in Inzell auf der Höhe zur Einfahrt des Eisstadions (am Ende der Linksabbiegerspur links) scheint nicht die gewünschte Beruhigung zu bringen, zumal die Polizei selten kontrolliere, wie ein Bürger kritisierte. (Foto: Wegscheider)

»Die Strecke ist zum einen nicht lang genug und zum anderen müsste dann auch durch die Polizei überprüft werden. Ansonsten bringt das nichts«, ist Mayer überzeugt. »Das gleicht jetzt eher einem Schilderwald mit den ganzen Tafeln«.

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Bürgermeister Hans Egger erklärte, dass das Überholverbot überwiegend von den Anliegern ausging. Jedoch gab er Mayer recht, dass die Strecke sehr kurz ist. Eine Überprüfung der Polizei hängt laut Egger auch am dortigen Personalabbau. Wahrscheinlich habe es weniger gebracht als angenommen, aber es sei zumindest eine Minimallösung.

Alles aus dem Gemeinderat

Weiter stimmte der Gemeinderat für die Änderung des Flächennutzungsplans »Schmelzer Straße«, ebenso wie für die Aufstellung des Bebauungsplans für drei Bauplätze. Stellungnahmen und Anregungen gingen vonseiten der Bürger nur von einer Anwohnerin ein. Sie verdeutlichte mit drei Bildern das Problem mit dem Grundwasser und dem Anstieg des Wassers bei Starkregen.

Das Bayerische Landesumweltamt machte klar, dass der Oberboden nicht durch Baumaschinen verdichtet werden darf, mit dem Unterboden vermischt oder überlagert werden soll. Überschüssiges Oberbodenmaterial ist ortsnah auf landwirtschaftlichen Flächen zu verwerten. Flächen, die als Grünflächen oder zur gärtnerischen Nutzung vorgesehen sind, sollten nicht befahren werden.

Die Stromversorgung Inzell eG brachte zum Ausdruck, dass im Bereich der beabsichtigten Bebauung ein 20 kV Mittelspannungskabel verlegt ist, das die beiden Trafostationen »Schmelzer Straße« und »Dorf« verbindet. Im Zuge der Erschließung des Baugebiets muss sowohl für die Niederspannungsversorgung (Erschließung der Bauplätze) als auch für die Umverlegung des Mittelspannungskabels eine Verlegetrasse an der geplanten Erschließungsstraße zur Verfügung gestellt werden.

Der Flächennutzungsplan wurde ebenso wie der Bebauungsplan als endgültig anerkannt und in dieser Form einstimmig abgesegnet. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.

Geschäftsführer Walter Neudecker gab noch in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt, die nicht mehr der Geheimhaltung obliegen. Die Firma IK-T wird mit der Erstellung eines Masterplans im Rahmen des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau beauftragt.

Ein weiterer Punkt war die Vergabe der Schülerbeförderung. So wurde für das neue Schuljahr 2017/18 die Firma Fegg Reisen Inzell beauftragt, die Kinder zur Schule zu fahren. Notwendig wurde auch die Neuanschaffung einer Telefonanlage für die kommunalen Liegenschaften. Diese wurde bei der Telekom in Auftrag gegeben. hw