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132 000 Euro für Abbiegespur in Rückstetten

Teisendorf. Bereits im vergangenen Jahr wurde sie eingeweiht, jetzt bekam die Marktgemeinde Teisendorf die Rechnung für die Abbiegespur von der BGL 12 nach Rückstetten. Im April war die Vereinbarung über die Beteiligung des Marktes im Gemeinderat beschlossen worden. Der Markt Teisendorf hatte sich verpflichtet, sich an den Kosten mit 23 Prozent zu beteiligen.

Bereits gebaut und eingeweiht wurde die Abbiegespur in Rückstetten. Der Teisendorfer Marktgemeinderat beschloss im April, sich an den Kosten zu beteiligen. Nun kam die Rechnung über 132 000 Euro. (Foto: Mergenthal)

Der Anteil wurde nun vom Staatlichen Bauamt mit exakt 132 102,52 Euro in Rechnung gestellt. Die Summe für die Planungskosten in Höhe von fünf Prozent wird noch zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

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Da für die Abbiegespur Rückstetten im Haushalt 2012 nichts eingeplant war, sollten diese anteiligen Kosten in den Gemeindehaushalt 2013 aufgenommen werden. So der damalige Plan. Der neue Haushalt ist jedoch noch nicht beschlossen und genehmigt und daher nicht rechtskräftig. Daher musste der Posten als »unabdingbare außerplanmäßige Ausgabe« vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gebilligt werden, zumal bei Nichtzahlung innerhalb von sechs Wochen Verzugszinsen anfallen.

Für die Abbiegespur ist laut Gemeindeverwaltung eine Förderung zu erwarten. Deren Höhe könne aber derzeit weder vom Staatlichen Bauamt noch vom Landkreis genannt werden. Der Förderanteil an der Abbiegespur könne erst nach Vorliegen des Verwendungsnachweises errechnet werden. Der für den Geh- und Radweg noch erforderliche Grunderwerb werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen sollen die Flächen des Geh- und Radweges sowie der Abbiegespur in das Eigentum des Landkreises Berchtesgadener Land übergehen.

Die vom Markt Teisendorf vorfinanzierten Kosten sowie die eingesetzten markteigenen Tauschflächen werden dann vom Landkreis erstattet. vm