Mutmaßlicher Reichsbürger verweigert Verkehrskontrolle: Polizisten schlagen Seitenscheibe ein

Blaulicht und Schriftzug «Polizei»
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Blaulicht und Schriftzug «Polizei» auf dem Dach eines Funkstreifenwagens. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Foto: dpa

Teisendorf – Ein 62-Jähriger verweigerte am gestrigen Mittwoch während einer Verkehrskontrolle seinen Führerschein und die Zulassungspapiere vorzulegen. Die Beamten mussten den Mann nach mehrfacher Aufforderung zwangsweise aus dem Auto holen. Die Äußerungen des Mannes ließen laut Polizei eine Nähe zur Reichsbürgerszene vermuten.


Die Polizeibeamten des Einsatzzuges Traunstein wollten gegen 12.30 Uhr in Teisendorf die Insassen eines Fahrzeuges mit Anhänger einer Verkehrskontrolle unterziehen. Der Fahrer wurde dazu gebeten seinen Führerschein und die Zulassungspapiere für den Wagen und Anhänger auszuhändigen. Dies verweigerte der 62-Jährige von Anfang an.

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Vielmehr filmte er die Beamten und zeichnete dabei auch widerrechtlich das gesprochene Wort auf. Auch nach mehrmaliger Androhung der Polizisten, den Fahrer notfalls mit Zwang aus dem Fahrzeug zu holen, stieg dieser nicht aus. Daraufhin musste zur Öffnung des Autos eine Seitenscheibe eingeschlagen werden und der 62-Jährige wurde aus dem Wagen geholt. Erst danach konnten die Einsatzkräfte die beabsichtigte Kontrolle hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und der Eigentumsverhältnisse durchführen.  

Die polizeilichen Maßnahmen wurden mittels Bodycam aufgezeichnet und können im weiteren Verfahren als Beweismittel dienen.

Gegen den Fahrer wird nunmehr wegen verschiedener Straftaten ermittelt, da der Mann widerrechtliche Aufzeichnungen fertigte, mutmaßlich falsche Dokumente aushändigte und gegen die Beamten Widerstand leistete. Hinzu kommen mehrere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Die von Anfang an gemachten Äußerungen des 62-Jährigen und sein sonstiges Verhalten deuten stark darauf hin, dass der Mann der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist oder dieser zumindest nahesteht. Ein ähnliches Verhalten legte auch der Beifahrer, ein Verwandter des 62-Jährigen, an den Tag.

fb/red

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