Gemeinderat Teisendorf billigt Haushaltsplan für 2023 bei sieben Gegenstimmen

»Die Haushaltsaufstellung in diesem Jahr war eine große Herausforderung«, so die Kämmerin. Der Ukrainekrieg, Flüchtlinge, steigende Zinsen und Inflation machten Prognosen zu Steuereinnahmen schwierig. Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik 2012 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 150.000 Euro ab.

Einnahmen decken Ausgaben nicht komplett

Die extremen Kostensteigerungen zeigen sich im Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit. Hier können die Aufwendungen von rund 21,6 Millionen Euro nicht mehr komplett durch Einnahmen gedeckt werden, so dass sich ein Minus von rund 32.000 Euro ergibt; obwohl die Einnahmen mit rund elf Millionen – über eine Million Euro höher – angesetzt sind als 2022. Allein die Gewerbesteuer schlägt mit 3,5 Millionen zu Buche. Eine weitere Erhöhung der Einnahmen durch Anhebung der Hebesätze hatte der Finanzausschuss abgelehnt.

Größter Ausgaben-Posten sind die Personalkosten mit rund 4,7 Millionen Euro – tarifliche Erhöhungen eingeplant. Bei den Transferaufwendungen ist ein Anstieg um rund 600.000 Euro gegenüber 2022 eingeplant. Die Kreisumlage wurde von 42 auf 44,5 Prozent erhöht und steigt von 4,3 auf 4,7 Millionen Euro.

Sach- und Dienstleistungen wie Unterhalt und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden oder Straßen sind mit rund 4,5 Millionen Euro angesetzt. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, verringert sich das Eigenkapital der Gemeinde, so die Kämmerin. Da das kommunale Vermögen derzeit bei 37 Millionen Euro liegt, würde das Minus von 150.000 Euro aber keine massive Belastung darstellen.

Bei den Investitionen steht das Augenmerk weiterhin auf Schul-, Kinderbetreuungs- und Infrastrukturentwicklung. Projekte, wie der Kindergarten Mehring, das Freibad Teisendorf, die Schulturnhalle Oberteisendorf, die Erneuerung der Tartanbahn des TSV Teisendorf wurden bereits begonnen oder beginnen heuer. Den 19 Millionen Euro Kosten stehen Zuschüsse und Beiträge von rund 7,7 Millionen Euro gegenüber. Dazu müssen zehn Millionen Euro Kredite aufgenommen werden. Erfreulicherweise waren 2022 statt geplanter 5,5 Millionen nur 2,2 Millionen Euro Kreditaufnahmen erforderlich, so dass der Darlehensstand Ende 2022 bei rund 3,8 Millionen Euro lag.

Die Kämmerin betonte, um aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest die Tilgung von Krediten zu decken, seien viele Einsparungen nötig gewesen. Mit dem geplanten Saldo von rund 800.000 Euro werde der geforderte Überschuss von mindestens 570.000 Euro für Kreditrückzahlungen erreicht. Die Ansätze seien sehr eng mit wenig Spielraum, die Finanzplanung bleibe auch in den nächsten Jahren angespannt. Teisendorf sei aber strukturell gut aufgestellt, die beginnende Durststrecke solle nicht verunsichern, sondern motivieren, an einem Strang zu ziehen. »Wir haben die Verpflichtung, das bisher Geschaffene zu erhalten und den kommenden Generationen eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen«.

»Angespannt, aber es ist nichts im Argen«

In der anschließenden Diskussion zeigten sich sehr kontroverse Meinungen. Alois Stadler, Sprecher der CSU-Fraktion, meinte: »Die Situation ist angespannt, aber es ist nichts im Argen«. Er erinnerte daran, dass seit 2014 keine neuen Schulden aufgenommen, aber vieles umgesetzt wurde. Auch habe man viele Förderungen eingeworben. Die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde und damit die Gewerbesteuereinnahmen seien stabil. Er und seine Fraktion werden dem Haushalt zustimmen.

Dritter Bürgermeister Georg Quentin (SPD) verwies darauf, dass es durch erhebliche Kürzungen gelungen sei, einen vernünftigen, wenn auch »heiß gestrickten Haushalt« aufzustellen. Er denke nicht, dass man alle Kredite in Höhe von zehn Millionen brauchen werde, aber mit dieser Haushaltssatzung seien die Bedingungen geschaffen, alle geplanten Projekte ohne Nachtragshaushalt umzusetzen. Quentin verlangte strenge Ausgabendisziplin, sagte aber seine Zustimmung zu. Anders sah das Elisabeth Aschauer, Fraktionssprecherin der Grünen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, denn man wolle, dass Teisendorf handlungsfähig bleibt. Man fürchte, dass letztendlich die Hebesätze angehoben werden müssen, weil auch in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand genommen werden muss, und das gelte es zu vermeiden. »Wenn das geringste Problem eintritt, nimmt uns das Landratsamt die Entscheidungen aus der Hand«, befürchtete ihr Fraktionskollege Georg Spiegelsberger und Rätin Ute Hoger (ebenfalls Grüne) benannte konkret die Projekte »Schwimmbad« und »Tartanbahn«, die sie als problematisch ansieht.

Bürgermeister Thomas Gasser verwies darauf, dass die Situation noch weit davon entfernt sei, dass das Landratsamt über den Haushalt bestimmt und dass alle aufgenommenen Projekte vom Gemeinderat beschlossen worden seien, teilweise, als man schon die schwierige Lage kannte.

Die Freien Wähler seien sich nicht einig, so Sprecher Bernhard Reitschuh. Ihm selbst seien die Schulden viel zu hoch. Auch in den nächsten Jahren stünden große Projekte an, für die viel Geld benötigt werde. Reitschuh sah bei den Feuerwehren massives Einsparpotenzial. Auch die Einnahmen müssten dringend verbessert werden.

Auch zweite Bürgermeisterin Sabrina Stutz (FW) war dagegen. Der Haushalt sei »auf Kante genäht. Meine Vorschläge zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht angenommen worden«. Sie verlangte eine langfristige, realistische Haushaltsplanung. Abgelehnt wurde der Haushalt auch von Anita Niederstrasser (FW), vor allem wegen des Schwimmbads und der hohen Kosten. Fritz Gasser (FW) sah das anders, zollte aber der offenen Diskussion Respekt. Er stimme zu und mahnte an, die Einnahmen zu steigern.

Dem stimmte auch Andreas Neumeier (CSU) zu, lehnte aber den Vorwurf der Verschleppung von Projekten ab. Ihm fehlten konkrete Vorschläge der Kritiker zu Einsparungen. Gegen Kürzungen bei der Pflichtleistung Feuerwehr waren Georg Wetzelsperger und Johann Helminger (beide CSU). »Wir haben große Herausforderungen, es ist aber nicht unmöglich« so Wetzelsperger, und Helminger meinte: »Wenn wir Projekte ins nächste Jahr schieben, wird es nicht leichter«. Kritisch sah auch Johann Rauscher (SPD) den Haushalt, dem er aber zähneknirschend zustimmte. Er hinterfragte den teuren Gemeindebus und das Verkaufen von »Tafelsilber«. Letzteres wollte Bürgermeister Gasser nicht auf sich sitzen lassen. Es gehe um die Unterstützung von Teisendorfern zur Schaffung von Wohnraum. Die Kritik am Gemeindebus wies Thomas Egger (CSU) zurück, ebenso wie die an der Feuerwehr. »Der Gemeindebus ist in einer Flächengemeinde wie Teisendorf sinnvoll und notwendig«, so Egger.

Schwimmbad als Pflichtaufgabe

Felix Gasser meinte, die Schaffung eines Naherholungsgebiets mit Schwimmbad sei für ihn Pflichtaufgabe, nicht freiwillige Leistung. Gernot Daxer meinte: »Die große Politik ist in Teisendorf angekommen«. Viele Pflichtaufgaben gingen auf Beschlüsse auf höherer Ebene zurück, die die Kommunen umsetzen müssen. »Wir sollten alle an einem Strang ziehen und nicht Opposition gegen unsere eigenen Beschlüsse machen«.

Danach beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung bei 13 zu sieben Stimmen. Bei der Finanzplanung 2023 bis 2026 gab es sechs Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen. Der Stellenplan wurde einstimmig verabschiedet.

kon