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»Von einer Krise zu reden, wäre unredlich«

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Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einer früheren Veranstaltung der BDM-Milchbauern in Lampoding. (Foto: Alois Albrecht)

Berchtesgadener Land – Der »Berchtesgadener Anzeiger« veröffentlichte vor kurzem den Artikel »Milchbauern setzen sich für Bienen ein«. Darin forderten BDM-Bauern unter anderem faire Milchpreise. Landwirtschaftsministerin Michael Kaniber wünschte auf diesen Artikel hin ein Interview, um einige von BDM-Milchbauern vorgebrachte Argumente aus ihrer Sicht zu beantworten.


Frau Kaniber, wie belegen Sie Ihre Aussage, es gebe keine Krise auf dem Milchmarkt, wenn laut einer von der MEG Milchboard in Auftrag gegebenen Berechnung des BAL (Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft), eine Kostenunterdeckung von 22 Prozent an die Milchbauern besteht?

Michaela Kaniber: Schauen wir uns doch einmal die Fakten an: Der durchschnittliche bayerische Milchauszahlungspreis für April 2020 beträgt 33,99 Cent/Kilogramm. Er liegt damit im langjährigen Durchschnitt. Natürlich haben die Corona-Ereignisse auch auf dem Milchmarkt Spuren hinterlassen. Von Marktverwerfungen wie bei der letzten Milchkrise im Jahr 2016 mit einem Auszahlungspreis von zeitweise nur 23 Cent/Kilogramm sind wir glücklicherweise sehr weit entfernt.

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Aktuell ist außerdem bereits eine Markterholung erkennbar, da der Export und der Absatz über Großverbraucher wie Gastronomie und Hotellerie wieder anziehen. Angesichts dieser Situation von einer Krise zu reden, wäre unredlich. Gerade wenn man sieht, was in anderen Wirtschaftsbereichen geschieht, wo die Einnahmen teilweise komplett weggebrochen sind. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass diese Fakten nicht von allen zur Kenntnis genommen werden wollen, weil sie den eigenen Prognosen oder politischen Zielen entgegenstehen.

Natürlich setze ich mich auch für einen auskömmlichen Milchpreis für unsere Bäuerinnen und Bauern ein. Hinsichtlich der Produktionskosten ist allerdings festzustellen, dass diese bei den einzelnen Milcherzeugerbetrieben sehr unterschiedlich sind. Es gibt verschiedene Arten, die wirtschaftliche Situation darzustellen. Die genannte Kostenunterdeckung resultiert daraus, dass neben den tatsächlichen Kosten auch kalkulatorische Ansätze mit eingerechnet wurden. Darüber hinaus sind auch nicht alle staatlichen Stützungsmaßnahmen mit einberechnet. Diese spezifische Kostenberechnung ist daher eine Sache, die konkrete Einkommenssituation auf den Betrieben eine andere.

Warum werden Milchbauern noch immer nicht angehalten, ihre Milchproduktion zu drosseln, wenn es ohnehin schon eine Überproduktion von Milch gibt, die als Trockenmilch eingelagert werden muss und später, wenn sie auf den Markt kommt, zusätzlichen Druck auf den Milchpreis ausüben wird?

Kaniber: Vorschläge immer nur in die gleiche Richtung zu machen, hilft nicht weiter. Milcherzeuger sind eigenverantwortliche Unternehmer. Und darauf legen sie zu Recht großen Wert. Die Politik sollte sich daher mit Empfehlungen oder Eingriffen grundsätzlich zurückhalten. Es ist Aufgabe der Molkereien sich mit ihren Milcherzeugern über die benötigten Milchmengen abzustimmen. Gerade in der aktuellen Situation.

Es gibt Molkereien, die von dem Einbruch beim Export und der Gastronomie besonders betroffen sind, andere profitieren von der großen Nachfrage des Lebensmitteleinzelhandels und können mehr Milch verarbeiten. Die von Ihnen angesprochene Öffnung der Privaten Lagerhaltung ist eine Maßnahme, mit der die EU die Molkereien bei der zeitweisen Einlagerung von Milchprodukten finanziell unterstützt. Sie ist in der derzeitigen Marktsituation als Unterstützungsmaßnahme besonders geeignet, weil sie sehr schnell wirkt.

Inwieweit vertrauen Sie auf den »Markt«, eine gute Mengenregelung für Milch zu schaffen, die sich nicht nur als vorteilhaft für die Milchindustrie und Verbraucher, sondern auch für die Milchbauern auswirkt und was kann in dieser Hinsicht getan werden?

Kaniber: Wie in anderen Wirtschaftsbereichen gilt auch für den Milchsektor, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Für einen angemessenen Milchpreis ist es notwendig, dass nur so viel Milch produziert wird, wie auch mit guter Wertschöpfung vermarktet werden kann. Hier sind zunächst die Marktbeteiligten selbst gefordert, über Maßnahmen zur Mengenregulierung auf Unternehmensebene individuelle Lösungen zu finden. Dies ist im Übrigen auch Position der vom Großteil der deutschen Milchwirtschaft kürzlich erarbeiteten »Strategie 2030«.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter und das European Milk Board haben schon seit Jahren eine von der EU überwachte, dem Markt angepasste Mengenregulierung gefordert. Warum wurden diese Forderungen insbesondere von der deutschen und bayerischen Politik noch kaum beachtet oder, laut vieler Milchbauern, sogar unterminiert?

Kaniber: Mir scheint, Sie übernehmen ungeprüft Vorwürfe. Diese Aussage trifft so nicht zu. Die Bayerische Staatsregierung fordert seit langem für den Fall von sehr starken Marktverwerfungen, die den gesamten Milchsektor betreffen, eine EU-weite verpflichtende, temporäre Mengenreduzierung ohne Entschädigung. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch zu sagen, dass es für diesen Vorschlag auf Bundes- und europäischer Ebene derzeit keine politischen Mehrheiten gibt. Die jetzige Situation auf dem Milchmarkt würde eine solch tief greifende Maßnahme im Übrigen nicht rechtfertigen.

Warum wird noch immer so viel Wert auf den Export von Trockenmilch, Milch und anderen Milchprodukten in Drittländer gelegt, wenn offensichtlich ist, dass dies in vielen Ländern, vor allem in Entwicklungsländern, enormen Schaden für die einheimischen Milchbauern anrichtet?

Kaniber: Wenn Sie damit Bayern meinen, liegen Sie falsch. Bayern hat klimatisch und durch den hohen Anteil an Grünland überdurchschnittlich gute Bedingungen für die Milchviehhaltung. Deshalb haben wir bei Milch einen Selbstversorgungsgrad von rund 160 Prozent. Ein Großteil der erzeugten Milch- und Milchprodukte wird in Deutschland verkauft. Bayerns Bauern müssen aber auch exportieren, um wirtschaftlich überleben zu können. Der bei weitem größte Teil der Exporte geht in die EU. Der Export in Drittlandsmärkte liegt im einstelligen Prozentbereich, der Export von bayerischem Milchpulver in Entwicklungsländer tendiert gegen Null.

Werden durch den enormen Konkurrenzdruck und die Methoden der Verteilung der Fördergelder für die Landwirtschaft, in erster Linie nach Bodenfläche, nicht besonders Kleinbauern extrem benachteiligt?

Kaniber: Sie sprechen hier die Direktzahlungen der Ersten Säule der Gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) an. Richtig ist, dass kleinere Betriebe gegenüber großen Betrieben Kostennachteile haben. Große Betriebe sind daher auf die Direktzahlungen weit weniger angewiesen. Hier muss es uns gelingen, einen Ausgleich zu schaffen. Aus bayerischer Sicht sind daher die Legislativvorschläge der EU-Kommission zur obligatorischen Einführung einer Degression, Kappung und Umverteilung der Direktzahlungen für die kommende GAP zu begrüßen. Besonders am Herzen liegt mir, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken, zum Beispiel durch eine hohe Umverteilung der Direktzahlungen auf die ersten Hektare. Ich setzte mich dafür ein, dass dieses Instrument nicht nur beibehalten, sondern deutlich ausgebaut wird. Konkret fordere ich, dass künftig 15 Prozent des nationalen Direktzahlungsbudgets für die Umverteilung verwendet werden. Dies wäre eine Verdoppelung des gegenwärtigen Budgets und ein starkes Signal für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.

Wird, Ihrer Meinung nach, durch die mengen- und exportorientierte, industrialisierte Milch- und Landwirtschaft nicht die Umwelt extrem belastet, sei es durch Methanemissionen von Rindern, Überdüngung oder Wasserverschmutzung?

Kaniber: In Bayern kann man keinesfalls von einer industrialisierten Milch- und Landwirtschaft sprechen. Bayern und gerade auch meine Heimatregion ist von der bäuerlichen Landwirtschaft geprägt wie kaum ein anderes Bundesland. Der durchschnittliche bayerische Milcherzeugerbetrieb hält 40 Milchkühe, im Landkreis Berchtesgadener Land sind es nur 25. Das ist weit unter dem deutschen Durchschnitt von 67 Tieren. Und es ist – vorsichtig gesagt – unfair unsere Bäuerinnen und Bauern ständig als Umweltverschmutzer hinzustellen. Im Gegenteil, sie leisten durch die Grünlandbewirtschaftung einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität. Bayern ist außerdem führend bei der Biomilcherzeugung. Rund die Hälfte der deutschen Biomilch stammt von bayerischen Betrieben. Und mit der Corona-Pandemie dürfte jedem klar geworden sein, wie wichtig die sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln ist. Die Bäuerinnen und Bauern schaffen Wertvolles. Wir sollten sie dafür schätzen.

Alois Albrecht

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