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»Sieg Heil« am Untersberg?

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Marktschellenberg: "Sieg Heil" am Untersberg? Deutsche in Salzburg vor Gericht
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Fünf der sieben Angeklagten haben am Dienstag auf der Anklagebank Platz genommen, in der Mitte vor der Richterbank der Hauptangeklagte aus Jena. (Foto: Hudelist)

Salzburg/BGL – Wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung müssen sich seit Dienstag fünf Deutsche vor einem Geschworenengericht in Salzburg verantworten. Sie sollen als Teil einer Wandergruppe am Salzburger Hochthron im April 2017 bei einem Gruppenfoto »Sieg Heil« gerufen haben, ein Hauptangeklagter soll zudem in seinem Hotelzimmer in Grödig NS-Symbole aufgestellt haben.


Sein Verteidiger bestreitet den Vorfall und hält das österreichische Verbotsgesetz für einen »rechtsgeschichtlichen Anachronismus«, er wolle das gesamte Verbotsgesetz vom europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag auf Vertagung lehnte das Geschworenengericht ab. Ein Urteil wird für morgen erwartet, im Falle eines Schuldspruches drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahren Haft.

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Fünf von den sieben Angeklagten aus Ostdeutschland haben am Dienstag auf der Anklagebank des Landesgerichtes Platz genommen, die vier Männer und eine Frau sind zwischen 21 und 67 Jahre alt und wohnen in Ostdeutschland, Westdeutschland und im Allgäu. Sie sollen am 8. April 2017 als Teil einer insgesamt zwölfköpfigen Wandergruppe am Salzburger Hochthron am Untersberg ein Gruppenfoto gemacht und dabei »Sieg Heil« gerufen haben. Der Hauptangeklagte, ein 56-jähriger Thüringer soll als Fotograf die rechte Hand zum Deutschen Gruß erhoben haben.

In seinem Hotelzimmer in Grödig sowie auf seinem Auto hat die Polizei auch NS-verherrlichende Symbole und Wappen entdeckt. Dies erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für ein Urteil nach dem Verbotsgesetz. Dieses Gesetz wurde unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der damaligen, provisorischen Bundesregierung beschlossen, darin wird sowohl die NSDAP verboten, als auch die Entnazifizierung gesetzlich geregelt sowie das Verbot der Wiederbetätigung. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren vor, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren.

Der Staatsanwalt erklärte den Geschworenen, dass für eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz Darstellungen und Äußerungen genügen, »die als NS-typisch anzusehen sind, also typische Symbole wie Hakenkreuz oder die gehobene, rechte Hand«, eine »besondere Gefährdung« brauche es nicht. Der deutsche Anwalt des Hauptangeklagten beantragte eine Vertagung, da seiner Meinung nach das österreichische Verbotsgesetz nicht Menschenrechtskonform sei, das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Hauptangeklagte aus Jena bekannte sich nicht schuldig, nach Anraten seines Anwaltes wollte er vor dem Gericht nicht aussagen. Die Vorsitzende Richterin verlas daraufhin die Aussagen, die er bei seiner Einvernahme bei der Polizei in Anif gemacht hatte.

Demzufolge sei er am 7. April mit seiner Lebensgefährtin und Freunden angereist und am nächsten Tag mit der Seilbahn auf den Untersberg gefahren. Dort habe man ihm einen Fotoapparat in die Hand gedrückt und er habe dann verschiedene Fotos gemacht. Er habe bei keinem einzigen Foto »Sieg Heil« gerufen oder den rechten Arm gehoben, auch kein anderer Teilnehmer der Gruppe hätte das gemacht, das Verbotsgesetz in Österreich sei ihm bekannt.

Zum Aufkleber und dem Wappen in seinem Zimmer sagte er, dass er an den Ahnen seines Volkes interessiert sei und darum das Wappen der Ahnen-Erben in seinem Hotelzimmer aufgestellt habe. Der Anwalt des Erstangeklagten sah einen »schweren Mangel in der Anklage«, die in der Anklageschrift beschriebenen Symbole seien nicht typische für irgendeine Nationalsozialisten-Organisation, so seien die Ahnen-Erben »nur eine Forschungseinrichtung« gewesen. Zudem sei ein Hotelzimmer kein öffentlich zugänglicher Ort. Überhaupt verstoße nach Ansicht des Verteidigers nach dem Übermaßgebot, das heißt, bis zu zehn Jahre Haft seien unverhältnismäßig hoch für das Vergehen.

Die weiteren Angeklagten wollten ebenfalls keine Stellungnahme abgeben, lediglich ein 21-jähriger Mann aus dem Allgäu äußerte sich zu den Vorwürfen. »Ja, ich war dabei, kannte aber keinen der Beteiligten.« Bei einem Foto auf dem Gipfel sei er nicht dabei gewesen, weil er mit anderen, schwächeren Mitgliedern der zwölfköpfigen Gruppe weiter hinten geblieben sei.

Michael Hudelist

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