Sicherheitsmann vergisst Dienstwaffe nach Dienst abzulegen

Gericht, Gerichtsurteil
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Freilassing/Laufen – Zehn Stunden hatte der gebürtige Armenier an der Linzer Synagoge Dienst geleistet. Als Sicherheitsmann, bewaffnet mit einer halbautomatischen Pistole der Marke Glock und drei Magazinen mit je 15 Patronen. Dazu ein Springmesser mit neun Zentimeter Klingenlänge. All das trug der 24-Jährige mit Jacket am Gürtel, als er als Beifahrer gegen zehn Uhr abends über den Grenzübergang Saalbrücke nach Deutschland einreisen wollte. Gegen einen Strafbefehl wegen Führens einer Schusswaffe samt Munition über 120 Tagessätze legte der Österreicher Einspruch ein.


»Eigentlich wollte ich erst nach Hause«, erklärte der österreichische Staatsbürger im Laufener Gerichtssaal. Nach einem Anruf seiner Freilassinger Freundin habe er beschlossen, gleich mit Freunden rüber zu fahren. Er saß am Beifahrersitz, als er von Beamten am Kontrollpunkt nach Waren, Drogen und Waffen gefragt wurde. »Oh, da habe ich jetzt ein Problem«, soll der Angeklagte dort spontan gesagt haben. Der 48-jährige Zollbeamte schilderte, dass der Angeklagte zwar einen österreichischen Waffenschein vorlegen konnte, nicht aber einen europäischen. »Mein Eindruck war, dass es sich wirklich um ein Versehen gehandelt hat«, sagte der Zeuge, »er war freundlich und kooperativ«. Ein Magazin sei in der Waffe gewesen, die aber nicht durchgeladen.

»Diese Kanone mit drei Magazinen ist schwer und sperrig«, so Daubner, »dazu noch das Messer«. Der Richter mochte sich nicht vorstellen, dass all das beim Einsteigen und Anschnallen unbemerkt bleiben konnte. »Bei mir ist das Routine«, erwiderte der Angeklagte, »und nach zehn Stunden Dienst fällt dir das gar nicht mehr auf«. Im Übrigen müsse er alles verdeckt tragen.

»Das ist kein Kavaliersdelikt«, machte Daubner deutlich, um einen minderschweren Fall handle es sich nur deshalb, weil der Angeklagte die Waffe in Österreich führen dürfe. Staatsanwalt Thomas Peter riet dem »Berufswaffenträger«, seinen Einspruch zurückzunehmen, denn bei seinem tatsächlichen Einkommen würde die Tagessatzhöhe von 50 auf 60 Euro angehoben werden müssen.

Doch die 120 Tagessätze aus dem Strafbefehl waren dem Verteidiger zu hoch. Rechtsanwalt Sven Ryfisch gab zu bedenken, dass die berufliche Zukunft seines Mannes gefährdet und er zudem ab 90 Tagessätze vorbestraft sei, was auch in Österreich zu Konsequenzen führen würde. Der 24-Jährige ist weder in Österreich noch in Deutschland vorbestraft, Waffe und Munition hat er inzwischen zurückbekommen.

Thomas Peter mochte bei den 120 Tagessätzen bleiben. Bei 60 Euro Tagessatzhöhe ergäbe das eine Geldstrafe von 7200 Euro. »Es bleibt die Frage, ob der Angeklagte dafür geeignet ist, wenn er die Waffe schlicht vergisst«, gab der Staatsanwalt zu bedenken. »Er hat sich sofort erklärt und war kooperativ«, hielt Sven Ryfisch dagegen. Für den Verteidiger eine »unbewusste Fahrlässigkeit«, die nicht strafbar sei, weshalb sein Mandant freizusprechen sei.

Der Richter gab dem Verteidiger insofern Recht, doch nach dem Waffengesetz sei auch eine fahrlässige Begehung strafbar. Der Strafrichter entschied auf 80 Tagessätze zu je 60 Euro. »Ob der Angeklagte geeignet zum Führen von Waffen ist, entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde«.

Hannes Höfer

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