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Rufo hofft auf Schadenersatz für Lockdown-Geschädigte

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Verwaiste Ortszentren und leere Geschäfte gibt es, wie hier in Berchtesgaden, bereits seit Mitte Oktober im gesamten Landkreis. Mit der Fortsetzung der Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Berchtesgadener Land soll nun auch geklärt werden, ob es einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz gibt. (Foto: Ulli Kastner)

Berchtesgadener Land – Haben die von der Allgemeinverfügung des Landkreises Berchtesgadener Land, die zum zweiwöchigen Fast-Lockdown führte, wirtschaftlich geschädigten Betriebe ein Recht auf Schadenersatz? Diese Frage wollen das Reichenhaller Unternehmerforum (Rufo) und ein Reichenhaller Hotelbetrieb weiterhin vom Verwaltungsgericht München klären lassen.


Zwar hat sich das gerichtliche Eilverfahren nach dem Auslaufen der Allgemeinverfügung mittlerweile erledigt. Doch laut Rechtsanwalt Frank Starke soll nun die Anfechtungsklage in eine Fortfeststellungsklage umgestellt werden. Damit soll im Nachhinein festgestellt werden, ob die Maßnahme des Landratsamtes rechtswidrig war.

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»Sollte sich die Rechtswidrigkeit herausstellen, so ist der Weg frei für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Freistaat Bayern«, teilt Rechtsanwalt Frank Starke mit und wendet sich an die Geschädigten:

»Diejenigen Betreiber von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben, die bislang keine Klage erhoben haben, können auch jetzt noch Klage gegen die Allgemeinverfügung erheben.« Starke rät allerdings, diese Klage möglichst schnell über einen Rechtsanwalt einreichen zu lassen, denn sie sollte bis zum 22. November beim Verwaltungsgericht in München eingegangen sein. Jeder Betroffene müsse für sich selbst eine Klage führen, denn eine Sammelklage sei unzulässig.

Dass die Solidarität mit dem Kläger und dem unterstützenden Reichenhaller Unternehmerforum groß ist, zeigt die Zahl der Spender, 370 Privatbürger und Unternehmer haben die Klage bislang mit Beiträgen zwischen 5 und 1 000 Euro unterstützt. Rufo-Vorsitzender Mike Rupin zeigt sich beeindruckt: »Wichtiger als die Summe der Spenden ist das deutliche Signal, wie viele gespendet haben und somit gezeigt haben, dass es sich nicht um einige Einzelbelange handelt, sondern dass ein gesamter Landkreis geschlossen eine Rechtssicherheit für die Zukunft haben will.«

Das gelte auch für die 150 Unterstützer, die sich öffentlich zu der Klage eines einzelnen Hotels bekannt hätten. »Juristisch ist dies zwar belanglos, jedoch zeugt das vom Zusammenhalt und dem Weitblick vieler Unternehmer, dass wir alle zusammen in einem Boot sitzen und wir es nur gemeinsam schaffen, aus dieser Situation wieder herauszukommen.«

Nach wie vor hält Mike Rupin viele der in der Allgemeinverfügung erlassenen Regeln für widersprüchlich. Dass man nur bei Vorliegen triftiger Gründe das Haus verlassen durfte, jedoch der Einzelhandel seine Geschäfte offen lassen sollte, habe zur fast vollständigen Lähmung der Geschäftswelt gesorgt. Sport und Bewegung an der frischen Luft wären zwar erlaubt gewesen, jedoch seien die Wanderparkplätze und Spielplätze gesperrt gewesen.

Schulen, Kitas und Kindergärten hätten geschlossen, es habe jedoch seitens des Landratsamtes keinerlei Konzept für eine Notbetreuung gegeben. »Mehr als 2500 Urlaubsgäste mussten binnen 24 Stunden den Landkreis ungetestet und fluchtartig verlassen. Der Hotellerie und der Gastronomie wurde der Betrieb, trotz deren hohen Hygienestandards und der Tatsache, dass aus diesen Bereichen heraus keine Ansteckungen nachweisbar sind, bis auf Abgabe von mitnahmefähigen Speisen total untersagt.«

Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten in der Allgemeinverfügung, dem vollständigen Erliegen der Gastronomie und des Handels »blieb einzig und allein die juristische Klärung als Möglichkeit übrig«, so Mike Rupin. Der Rufo-Vorsitzende betont: »Nicht nur, dass die direkt betroffenen Betriebe immens hohe Umsatzverluste hinnehmen mussten, sondern auch der Einzelhandel hat, bis auf wenige Ausnahmen wie zum Beispiel Lebensmittelgeschäfte, Umsatzrückgänge von 80 bis tatsächlich fast 100 Prozent zu verzeichnen.«

Zwar habe sich aufgrund des mittlerweile bundesweit geltenden Lockdowns der Fokus weg vom Berchtesgadener Land hin zu anderen Schwerpunkten entwickelt, jedoch sei die wirtschaftliche Not, die viele bereits seit dem 20. Oktober trifft, nach wie vor riesengroß. Viele Einzelhändler hätten ihre Geschäftszeiten drastisch reduziert oder hätten teilweise ganz zugesperrt. Rupin berichtet von der Aussage eines Bekleidungsgeschäftes in Berchtesgaden: »In sechs Tagen hatten wir einen einzigen Kunden.« Ähnlich lautete laut Rupin die Aussage eines Fachgeschäfts für Strumpfwaren in Bad Reichenhall: »Wir haben den Betrieb seit über 30 Jahren und am vergangenen Donnerstag war mit großem Abstand der umsatzschwächste Tag.«

Informationen für direkt betroffene Betriebe des BGL-Lockdowns, gerade in Hinblick auf eigene Klagen, finden sich auf der Homepage des Reichenhaller Unternehmerforums unter https://www.reichenhaller-unternehmerforum.de/rufo.

Ulli Kastner

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