Online-Plattform für Kommunalpolitiker: Wenn die Attacken unter die Gürtellinie gehen

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Thomas Weber hat Hass und Hetze in seiner Amtszeit bereits des öfteren erfahren – oft anonym.
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»Wenn ich Hass und Hetze erleben müsste, würde ich mein Amt niederlegen«, sagt Herbert Gschoßmann.
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Die heftigsten Angriffe gegen seine Person erlebte Franz Rasp zu Beginn seiner Amtszeit.
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Hannes Rasp kennt die Online-Plattform »Stark im Amt« bislang nur oberflächlich.
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Die Online-Plattform »Stark im Amt« bietet bedrohten Kommunalpolitikern seit Kurzem Unterstützung. Die heimischen Bürgermeister mussten die Hilfe bislang zwar nicht in Anspruch nehmen, bewerten das neue Angebot aber durchwegs positiv. (Screenshot und Fotos: Ulli Kastner/3 und Kilian Pfeiffer/3)
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Die Nachrichten von bedrohten, verletzten oder sogar getöteten Politikern machen Michael Ernst Sorgen.

Berchtesgadener Land – Kommunalpolitikern, die bedroht werden, soll eine neue Online-Plattform Unterstützung bieten. »Stark im Amt« heißt das Portal, entwickelt von der Körber-Stiftung in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wie beurteilen die fünf Bürgermeister des Berchtesgadener Talkessels das neue Angebot? Sind sie selbst schon einmal Opfer von Hass und Hetze geworden? Der »Berchtesgadener Anzeiger« fragte nach.


Ein Netzwerk soll es sein und ein Zeichen: Kommunalpolitiker sind mit Hass und Gewalt nicht allein. Das signalisiert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ist für »Stark im Amt« zum ersten Mal überhaupt Schirmherr eines rein digitalen Projekts. Es verspricht Unterstützung für Kommunalpolitiker. Sie erfahren anhand von Fallbeispielen, wie sie sich informieren und vorbereiten können – und welche Handlungsoptionen sie in herausfordernden Situationen haben.

In der Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums sind politisch motivierte Straftaten seit 2019 auch danach aufgeführt, gegen wen sie sich richten. Für das Jahr 2019 meldeten die Landeskriminalämter 1 674 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger. 2020 waren es vorläufigen Zahlen zufolge 2 629. Ein Anstieg um 57 Prozent.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der gemeinnützigen Körber-Stiftung hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der mehr als 1 600 befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal wegen ihres Amtes Beleidigungen, Drohungen oder tätliche Angriffe erlebt haben.

Doch mehr als zwei Drittel der befragten Bürgermeister gaben an, ihr Verhalten aus Sorge vor Anfeindungen und Übergriffen verändert zu haben. Auf die Frage, ob sie sich seltener als früher zu bestimmten Themen äußerten, antwortete ein knappes Drittel mit Ja. Und wiederum 37 Prozent der Befragten sagten, sie verzichteten aus Sorge vor Anfeindungen weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien wie Facebook. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schon einmal bedroht wurden, empfanden ihre Erfahrung mit Hass und Gewalt als stark belastend.

Nur einmal »ein blöder Kommentar«

Im Berchtesgadener Land haben immerhin drei der fünf Bürgermeister noch keine schlimmen Erfahrungen mit Hass und Hetze gemacht. Ramsaus Bürgermeister Herbert Gschoßmann hat nach eigenen Angaben direkte persönliche Angriffe in seiner 13-jährigen Amtszeit noch nicht erlebt. Aussagen wie »Sitzen denn da nur Deppen beieinander?« will der Rathauschef nicht überbewerten. Ein einziges Mal sei ihm über Umwege mitgeteilt worden, dass es im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Nationalpark und Verein Wildes Bayern auf Facebook »einen blöden Kommentar« zu seiner Positionierung gegeben habe. »Ich hatte mich damals klar für den Nationalpark eingesetzt«, erinnert sich Gschoßmann. Bei persönlichen Angriffen würde er ohnehin erst einmal das Gespräch mit dem Verantwortlichen suchen, sagt der Bürgermeister, räumt aber ein, dass es bei anonymen Bedrohungen schwierig werden könnte.

Von der Online-Plattform »Stark im Amt« hatte Herbert Gschoßmann bis zum Gespräch mit dem »Berchtesgadener Anzeiger« noch nicht gehört. Nach Begutachtung der Website zeigt er sich von der Idee, bedrohten Kommunalpolitikern Unterstützung zukommen zu lassen, zwar sehr angetan. Er selbst allerdings würde die Dienste der Plattform im Ernstfall nicht in Anspruch nehmen. »Wenn ich in so eine Situation käme, dann würde ich zurücktreten. Ich würde mich nicht aufarbeiten lassen und einen Schlussstrich ziehen«, sagt Gschoßmann. Allerdings weiß der Rathauschef auch, dass ihm das als ehrenamtlicher Bürgermeister, der auch einen Hauptberuf hat und außerdem nicht mehr ganz jung ist, leichter fällt als einem jüngeren Hauptamtlichen.

An richtige Bedrohungen kann sich auch Hannes Rasp, Bürgermeister in Schönau am Königssee, nicht erinnern. »Dass man mal geschimpft wird, ist ja ganz normal«, so der Rathauschef in Unterstein. Er hat grundsätzlich Verständnis dafür, »dass einem mal was stinkt«. Dann, so Rasp, »sollte man sich aber zusammensetzen und miteinander reden«.

Immerhin kann sich Hannes Rasp daran erinnern, dass es ein paar E-Mails gab, »die unter der Gürtellinie« waren. Da sei die Hemmschwelle wohl doch etwas niedriger als im persönlichen Gespräch. Bedroht gefühlt habe er sich aber auch dadurch nicht.

Die Plattform »Stark im Amt« kennt Hannes Rasp oberflächlich. »Ich habe mal hineingeschaut, mich aber nicht näher damit befasst«, sagt er. Grundsätzlich hält er so ein Angebot aber für gut, denn auch der Bürgermeister von Schönau am Königssee weiß, »dass es vor allem in Ballungsgebieten oft heftig zugeht«. Rasp hofft, dass der Umgangston in seiner Gemeinde auch weiterhin einigermaßen akzeptabel bleibt. Und wenn nicht? »Dann wäre es schon eine Möglichkeit, mir die Homepage etwas genauer anzuschauen.«

»Ungute Konflikte« vor der Bürgermeisterzeit

Keinerlei Probleme mit Anschuldigungen, die unter der Gürtellinie waren, hat Michael Ernst, seit er Bürgermeister in Marktschellenberg ist. Und davor? »Da gab es das gelegentlich schon«, erinnert sich Ernst. »Da gab es sehr ungute Konflikte«, sagt er, betont aber gleichzeitig, dass man auch da nicht von Bedrohung habe sprechen können. »Ich habe dann halt versucht zu deeskalieren und meine Haltung zu erklären«, sagt der Bürgermeister.

Die Nachrichten von bedrohten, verletzten oder sogar getöteten Politikern machen Michael Ernst schon Sorgen. Er denkt beispielsweise an den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. »Das sind schon brutale Sachen, die nicht hinnehmbar sind«, betont Michael Ernst und sieht eine der Ursachen in den sozialen Medien, in denen Hasspostings oft unkontrolliert verbreitet werden. »Man muss öffentlich darüber reden«, forderte der Marktschellenberger Bürgermeister und sieht deshalb auch die neue Plattform als eine gute Sache.

Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp hat vor rund zehn Jahren, als er noch nicht lange im Amt war, Erfahrungen mit Hass und Hetze gemacht. »Das macht schon was mit einem und jeder geht unterschiedlich damit um«, sagt Rasp. Damals habe es anonyme Angriffe aus der untersten Schublade gegen ihn gegeben, »das war eine völlig neue Erfahrung und auch sehr belastend«. Auch während der Flüchtlingskrise vor einigen Jahren, als in der Königsseer Straße die erste Asylbewerberunterkunft eingerichtet wurde, habe es heftige Angriffe gegen seine Person gegeben.

So schlimm sei es heute nicht mehr, sagt Rasp, Angriffe, die dicht an der Anstandsgrenze sind, gebe es aber immer noch. »Heute komme ich damit ganz gut klar«, sagt der Rathauschef selbstbewusst.

Um der Verbreitung von Gerüchten schnell Einhalt zu Gebieten, hat sich Franz Rasp eine Taktik zugelegt. So ist er so intensiv wie kein Bürgermeisterkollege in den sozialen Medien unterwegs. »Denn dort werden oft irgendwelche unwahre Behauptungen in den Raum gestellt. Wenn keiner widerspricht, dann verselbstständigen sich diese Aussagen oft«. Rasp klinkt sich deshalb bei Bedarf in die Diskussion ein und fragt, wie denn diese Aussage genau gemeint sei. »Im direkten Kontakt wird der Ton dann meist schon sanfter«, sagt der Bürgermeister. »Es muss einem aber schon liegen, so pro-aktiv zu reagieren. Im Moment sehe ich mich da auch zeitlich noch raus.«

Massive Angriffe in den letzten zwölf Monaten

Wie sein Kollege in Berchtesgaden, so hat auch Bischofswieser Rathauschef Thomas Weber bereits schlimme Erfahrungen mit Hass und Hetze gegen seine Person gemacht. Eigentlich spreche er darüber nicht öffentlich, sagte er auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«, entschließt sich aber nach reiflicher Überlegung doch dazu. »In den letzten zwölf Monaten waren die Angriffe so massiv wie in den vorausgehenden sechs Jahren nicht«, erzählt Weber. Weil er nicht als Jammerer dastehen wolle, rede er mit kaum jemandem darüber, nicht einmal mit der Familie. Rat hat er sich lediglich einmal beim Berchtesgadener Polizeichef Willi Handke und bei Staatsministerin Michaela Kaniber geholt. Und dann kam Weber tatsächlich die ihm bereits bekannte Plattform »Stark im Amt« wieder in den Sinn, auf der er sich ebenfalls einige Tipps holte, wie man gegen die Angriffe vorgehen kann.

»E-Mails sind in der Regel wenigstens nicht anonym«, sagt Weber, »schlimmer sind da schon die anonymen Briefe« mit Drohungen. »Am allerschlimmsten ist es aber, wenn die Familie da hineingezogen wird«, erläutert Thomas Weber. So habe es sogar in den WhatsApp-Gruppen der Kinder Hetzkampagnen gegen ihn mit der Verbreitung falscher Informationen gegeben. »Da geht dann sofort die Gerüchteküche los.«

Die Quelle der verschiedenen Attacken kennt der Bürgermeister nicht. Sie seien auch von stark unterschiedlichem Inhalt. »Mal gehen sie gegen mich, mal gegen die Maßnahmen von Bund und Land. Die Aggressivität hat zuletzt ohnehin stark zugenommen und die Hemmschwelle ist gesunken«, bedauert Thomas Weber.

Immerhin hat es in allerjüngster Zeit kaum mehr verbale Attacken gegen ihn gegeben. So hofft Thomas Weber, dass die Vorwürfe »wieder auf ein normales Maß« zurückgehen. Denn der Bischofswieser weiß natürlich, »dass man als Bürgermeister immer jemandem auf die Füße tritt und und deshalb mit Kritik rechnen muss«. Ulli Kastner

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