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»Oktoberhilfen« noch immer nicht abgewickelt

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»Oktoberhilfen« noch immer nicht abgewickelt
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Um die Existenzen im Landkreis zu sichern, müssen die Oktoberhilfen möglichst schnell ausbezahlt werden. Der Landrat und die Leiterin des Wirtschaftsservice haben deshalb einen Brandbrief verfasst. (Foto: Gerd Spranger)

Berchtesgadener Land – Die vom Bayerischen Ministerrat am 2. November versprochene Wirtschaftshilfe (Oktoberhilfe) für die von einem vorzeitigen Lockdown betroffenen Regionen, die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal am Inn sowie die Städte Rosenheim und Augsburg, lässt immer noch auf sich warten. Es kann keine Rede sein »von einem unkomplizierten Verfahren für Antragsteller mit schneller Auszahlung«, wie von Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordneten für das Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber (CSU), versprochen. Selbst jetzt im Februar, können die betroffenen Betriebe noch nicht einmal einen Antrag auf die Wirtschaftshilfe für Oktober einreichen.


Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern, wendet sich nun gemeinsam mit der Leiterin des Wirtschaftsservice, Dr. Anja Friedrich-Hussong, mit einem Brandbrief direkt an das Bayerische Staatsministerium, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FWG). Es sei »absolut nicht nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Hochtechnologie-Standort Bayern binnen knapp vier Monaten keine Software verfügbar sein soll, die eine Abwicklung der Oktoberhilfe-Anträge ermöglicht«, heißt es in dem Schreiben. Es stelle sich die Frage, »wie wir unseren heimischen Wirtschaftsbetrieben erklären sollen, dass sie selbst in Digitalisierung und Innovation investieren sollen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern scheinbar nicht in der Lage sind, eine funktionierende Software und Schnittstelle für die Abwicklung der Oktoberhilfen binnen vier Monaten programmieren zu lassen.« Erschwerend dabei wirke der Umstand, dass »bereits im Januar Anträge der Novemberhilfe zum Teil final bewilligt und zur Auszahlung freigegeben wurden sowie die Dezemberhilfe in der Testphase der IT-Plattform ist.«

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Man nehme nun mit Verwunderung zur Kenntnis, »dass eine Begutachtung und Bewilligung der Oktoberhilfe durch die prüfenden Stellen voraussichtlich erst Mitte Februar möglich ist«. Minister Aiwanger wird im Brief auch direkt angesprochen: »Von ihnen wurde am 26. November zugesichert, dass eine Beantragung im Dezember 2020 und eine Auszahlung bereits im Januar möglich sein sollte.« Der Appell von Landrat Bernhard Kern und Dr. Anja Friedrich-Hussong ist darum unmissverständlich: »Da es um die Existenz vieler heimischer Wirtschaftsbetriebe im Berchtesgadener Land geht, bitten wir Sie, sich noch einmal mit Nachdruck für eine zeitnahe und praktikable Lösung einzusetzen.«

Gerd Spranger

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