Martin Schön berichtete über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Neben verschiedenen überregionalen Engagements zu TTIP und in Bildungsangelegenheiten könnten die Piraten auf lokaler politischer Ebene auf kleine Erfolge zurückblicken. Schön: »Immerhin haben wir jetzt ein entschärftes Fragerecht auch in Bad Reichenhall, wodurch Bürger Themen in den Rat einbringen können. Die von mir angeregte Informationsfreiheitssatzung hat sich leider eher als Gebührenordnung entpuppt. Die Kategorisierung in öffentliche und nichtöffentliche schutzwürdige Belange bleibt im Ungefähren und der Willkür der Entscheider überlassen. Das Bermudadreieck im Rathaus, worin gefasste Stadtratsbeschlüsse auf immer zu vergessen drohten, könnte durch unsere Einschaltung der Kommunalen Aufsichtsbehörde und deren Empfehlungen entschärft werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass dies im Zusammenhang mit der sich offensichtlich verzögernden Beschaffung eines elektronischen Beschlussverwaltungssystems weiter verzögert wird.«
Martin Schön berichtete auch über die Freifunk-Initiative »inn-salzach.freifunk.net«. Diese Aktivitäten wurden von Piraten angeschoben. Zur technischen Abwicklung wurden zwei Gateway-Server sowie etwa 50 WLAN-AccessPoints in der Region finanziert, insbesondere auch in sieben Flüchtlingsunterkünften. Damit wird die Forderung der Piratenpartei nach freiem Zugang zu Information und Wissen konkret umgesetzt.
Im neuen Jahr will sich die Piratenpartei mit dem Thema »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« weiter im Landkreis ausbreiten. Auch hofft man darauf, dass eine Liberalisierung von Cannabis mit der Facette »Cannabis als Medizin« in einer Kurstadt eine besondere Dynamik entwickeln könnte. fb
