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Landkreis will Trägerschaft für Gymnasium übernehmen

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Der Landkreis wird zum »nächstmöglichen Zeitpunkt« die Schulaufwandsträgerschaft für das Gymnasium Berchtesgaden übernehmen. (Foto: Kilian Pfeiffer)

Berchtesgaden – Der Landkreis Berchtesgadener Land wird zum »nächstmöglichen Zeitpunkt« die Schulaufwandsträgerschaft für das Gymnasium Berchtesgaden übernehmen. Das bestätigte nun die Verwaltung auf Nachfrage. Nach Informationen des »Berchtesgadener Anzeigers« soll die Übergabe Anfang 2021 erfolgen.


Nach den Bestimmungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes sind die Landkreise Träger des Schulaufwandes von staatlichen Gymnasien. »Das staatliche Gymnasium in Berchtesgaden ist bisher davon abweichend immer noch in der Trägerschaft des Marktes Berchtesgaden«, heißt es auf Anfrage aus dem Landratsamt. Eine kreisangehörige Gemeinde, in diesem Fall der Markt Berchtesgaden, könne nach dem Schulfinanzierungsgesetz die Übernahme des Schulaufwandes und der Trägerschaft durch den Landkreis verlangen, wenn die Gemeinde sich verpflichtet, die Schulanlage unentgeltlich an den Landkreis zu übergeben. Als Schulanlagen verstehen sich das Grundstück, das Gebäude sowie die Ausstattung. Das Gymnasium Berchtesgaden wurde in den Jahren 2003 und 2004 vom Markt Berchtesgaden neu gebaut, »da der Markt höhere Zuwendungen erhalten konnte«. Hätte der Landkreis schon damals die Bauträgerschaft übernommen, wären die Zuwendungen geringer ausgefallen. Der Landkreis hatte sich mit Vereinbarung aus dem Jahr 1999 verpflichtet, dem Markt Berchtesgaden die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten für den Neubau abzüglich eines Eigenanteils von rund 1,1 Millionen Euro zu erstatten. Für den Schulneubau fielen nach Auskunft des Landratsamtes 15,6 Millionen Euro an, an denen sich der Landkreis mit 7,94 Millionen Euro beteiligte. Zudem verpflichtete sich der Landkreis, für das damals neu gebaute Gymnasium den laufenden Schulaufwand zu übernehmen. Dieser beläuft sich derzeit auf rund 600 000 Euro pro Jahr.

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Faktisch ist der Landkreis bereits seit 2004 Träger des Schulaufwandes für das Gymnasium, da er dem Markt Berchtesgaden alle mit dem Betrieb des Europäischen Gymnasiums in Berchtesgaden anfallenden Kosten erstattet.

Nachdem »nach Angaben des Marktes Berchtesgaden keine förderrechtlichen Hindernisse mehr bestehen«, dem Landkreis die Schulanlagen zu übereignen und damit auch rechtlich die Schulträgerschaft zu übergeben, laufen momentan auf Verwaltungsebene Gespräche zur Übernahme, wie es aus dem Landratsamt heißt. Diese Vorgehensweise sei »konsequent«, da für die Schulträgerschaft von staatlichen Gymnasien die Landkreise zuständig seien und der Landkreis ohnehin schon alle Kosten trage. Die entsprechenden Beschlüsse sollen vom Marktgemeinderat und vom Kreistag noch in diesem Jahr gefasst werden. Während an den Gymnasien in Bad Reichenhall und Laufen millionenschwere Investitionen anstehen, sind der Landkreisverwaltung beim Berchtesgadener Gymnasium keine bekannt. Kilian Pfeiffer

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