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Kommunalwahl am Sonntag: Diesmal wird zu Hause gewählt

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Das Rathaus Berchtesgaden verfügt sogar über einen Einwurf-Schlitz extra für Briefwahl-Umschläge, an dem reger Betrieb herrscht. (Foto: Annabelle Voss)

Berchtesgadener Land – In den Wahllokalen des Berchtesgadener Talkessels wird es am kommenden Sonntag wohl eher gemächlich zugehen. Die Bürgerinnen und Bürger in den fünf Gemeinden wählen in Zeiten des Corona-Virus nämlich lieber in den eigenen vier Wänden. Am gestrigen Montag hatten bereits deutlich über 50 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen angefordert. Und sicher werden es bis Freitag noch mehr. Der Anteil der Briefwähler an den tatsächlichen Wählern könnte dann bis zu 80 Prozent betragen.


Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 braucht der Wähler keinen triftigen Grund mehr für die Anforderung eines Wahlscheins. Das Wählen zu Hause ist seitdem immer beliebter geworden. Und das Smartphone mit entsprechender QR-Code-App ermöglicht die Wahlscheinanforderung in der entsprechenden Gemeinde in Sekundenschnelle.

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»Es zeichnete sich schon in den letzten Jahren ab, dass die Briefwahl immer mehr wird«, sagt Geschäfts- und Wahlleiter Anderl Huber von der Gemeinde Schönau am Königssee. Er hat eine Erklärung: »Die Briefwahl ist halt komfortabler.« Gerade bei Kommunalwahlen ist es schließlich oft schwierig, den Überblick zu behalten. Bei den Kreistagswahlen im Landkreis Berchtesgadener land können beispielsweise bis zu 60 Stimmen vergeben wird, bei den Gemeinderatswahlen zusätzlich bis zu 20. Wer vom Kumulieren und Panaschieren Gebrauch machen möchte, der braucht schon eine gewisse Zeit. Da kann das Wählen in der Wahlkabine schnell zum Stress werden.

Dann verunsichert heuer noch das Corona-Virus die Wähler. Obwohl das Virus in der Region zumindest offiziell noch nicht angekommen ist, fragen sich viele, wie groß die Ansteckungsgefahr in den Wahllokalen wohl ist. Dabei sehen die Gemeinden das Thema bislang ziemlich gelassen.

»Wir werden sicher nicht mit Mundschutz und Gummihandschuhen dasitzen«, sagt Wahlleiter Anderl Huber aus Schönau am Königssee. Allerdings weist er darauf hin, dass in den Sanitärräumen der Schneewinklschule, wo traditionell gewählt wird, Desinfektionsmittel für Hände vorhanden sind. Huber versichert auch, dass man die Wahllokale zwischen deren Schließung und Schulbeginn am Montag säubern werde. »Das werden wir heuer natürlich besonders akribisch machen«. Von den rund 4 400 Wahlberechtigten in der Gemeinde Schönau am Königssee hatten bis gestern Mittag bereits 2 200 die Briefwahlunterlagen angefordert. »Bis Freitag werden es aber sicherlich noch deutlich mehr werden«, vermutet Veronika Lenz von der Gemeindeverwaltung. Bei den letzten Kommunalwahlen vor sechs Jahren waren es in Schönau am Königssee insgesamt 2 100.

Auch Wolfgang Dopke, Kämmerer und Wahlleiter in der Marktgemeinde Marktschellenberg, vermutet, dass es im Laufe der Woche noch mehr Anträge auf Briefwahl werden. In Marktschellenberg dürfen insgesamt rund 1 450 Bürger wählen, davon sind etwa 683 Briefwähler (Stand Montagmittag). »Aber es werden minütlich mehr«, so der Kämmerer auf Nachfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«. Bis letzte Woche seien es noch etwa genauso viele gewesen wie bei der letzten Wahl 2014. »Jetzt sind es ein bisschen mehr als damals.« Der Wahlleiter betont aber, dass der Trend generell hin zur Briefwahl geht. Wenn man nun nicht die Wahlberechtigten, sondern nur die Personen berücksichtigt, die wirklich zur Wahl gehen, dann liege der Anteil schon bei etwa 70 Prozent. Was die Gefahr durch den Corona-Virus betrifft, so hält sich die Gemeinde strikt an die Vorgaben des Gesundheitsamtes. »Wir hängen zum Beispiel Infozettel aus, auf denen die Hinweise zum Schutz vor Ansteckung stehen«, erklärt Wolfgang Dopke.

Die Wahllokale befinden sich im Rathaus und in der Schule. In beiden Einrichtungen sind »Hygieneeinrichtungen«. also Waschräume, vorhanden, in denen man sich die Hände waschen kann. »Außerdem darf jeder Wähler seinen eigenen Kuli mitbringen.« Spezielle Vorkehrungen, wie etwa Desinfektionsspender oder Einmal-Handschuhe, sind nicht vorgesehen. Allerdings gebe es bereits von vorneherein Desinfektionsmittel in den Toiletten. Nach der Wahl werden die Lokale standardgemäß gereinigt. »In der Schule gelten dabei sowieso höhere Standards als in normalen Räumlichkeiten«, betont Dopke.

In der Ramsau wird im ersten Stock des Rathauses gewählt. Auch hier werden Hygiene-Hinweise ausgehängt. Ihre Stifte dürfen die Ramsauer auch selbst mitbringen. Wahlleiter Martin Willeitner berichtete gestern Montag außerdem, dass seine Mitarbeiter seit Freitag versuchen, Einmal-Handschuhe aufzutreiben. Dies sei allerdings nicht so leicht. »Die Ausgabe, etwa im Drogeriemarkt, ist kontingentiert. Jede Person darf nur höchstens drei Päckchen kaufen.« Genauso rationiert ist das Desinfektionsmittel. »Aber es ist ja nicht so, dass wir eine Quarantänestation aufbauen müssen«, schmunzelt Willeitner.

In seiner Gemeinde sind etwa 1 300 Bürger wahlberechtigt. »Bis jetzt sind wir bei etwa 50 Prozent an Briefwählern«, so der Ramsauer. Dies seien deutlich mehr als 2014. Die Anfrage nach den Unterlagen sei seit Ende letzter Woche »deutlich gestiegen«. Dieser kurzfristige Anstieg hätte schon etwas mit dem Corona-Virus zu tun. Ramsau stimme sich, wie alle anderen, regelmäßig mit dem Gesundheitsamt über Maßnahmen ab. »Aber das Amt ist noch relativ gelassen«, sagt Martin Willeitner. Wichtig sei die Möglichkeit sich die Hände zu waschen, die in den Toiletten im Rathaus gegeben ist.

Auch in der Marktgemeinde Berchtesgaden ist der Anteil der Briefwähler heuer außergewöhnlich hoch. Peter Lenz vom Bürgerbüro hat bis gestern Mittag genau 2 713 Anträge gezählt. Das klingt in Anbetracht von 6 401 Wahlberechtigten zwar moderat. Aber: »Vor sechs Jahren haben nur 3 350 Bürger tatsächlich gewählt. Da wären es bislang schon rund 80 Prozent Briefwähler«, rechnet Lenz vor. So hat man heuer auch sechs Briefwahlbezirke eingerichtet, vor sechs Jahren waren es noch vier. Geschäftsleiter Anton Kurz rechnet deshalb auch damit, dass das Auszählen der Stimmen heuer etwas länger dauern wird. In den märktischen Wahllokalen wird es dagegen heuer ebenfalls etwas ruhiger zugehen. Es könnte sogar sein, dass für die Auszählung der Stimmen zwei Wahlbezirke zusammengelegt werden müssen. Das wäre der Fall, wenn weniger als 50 Personen in einem Wahlbezirk zur Urne gehen. »Dann wäre das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet«, erklärt Kurz.

Außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen in den Wahllokalen wegen des Corona-Virus sind in Berchtesgaden nicht vorgesehen. »Wir werden für die Wahlhelfer Begapinol-Handwaschmittel besorgen«, sagt Anton Kurz. Man wolle sich zwar auch um Desinfektionsmittel für die Wähler bemühen, der Geschäftsleiter befürchtet aber, dass davon nichts mehr erhältlich ist. Auf jeden Fall dürften die Wähler natürlich ihre eigenen Stifte mitbringen.

Mehr Anträge zur Briefwahl gibt es auch in der Gemeinde Bischofswiesen. Nach aktuellem Stand haben von 6 179 Stimmberechtigten bereits 2 269 Einwohner die Wahlunterlagen angefordert. Im Jahr 2014 gab bei 6 300 Stimmberechtigten genau 2 188 Briefwähler. Damals haben etwa 65 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben. »Wir haben jetzt schon mehr Anträge als vor sechs Jahren. Doch die Zahl kann steigen, da man diese Woche noch eine Briefwahl anfordern kann«, so der stellvertretende Wahlleiter Michael Kleinert.

In Bischofswiesen kann man in fünf Einrichtungen zur Urne gehen. Vor jedem Wahllokal sollen neben Musterstimmzetteln auch Hygienetipps ausgehängt werden. »Weitere Beschilderungen sollen zu den Toiletten führen, wo jeder die Möglichkeit zum Händewaschen hat«, sagt Kleinert. Zudem werden Desinfektionsmittel für jedes Wahllokal bereitgestellt. Nach Wahlschluss werden die Räume mit handelsüblichen Reinigungsmitteln gesäubert.

Das Tragen der Einweghandschuhe ist dagegen nicht erforderlich. »Das kann jeder freiwillig entscheiden, ob er welche tragen will«, so Kleinert. Und: »Wir wollen mit einheitlichen Stiften sicherstellen, dass der Wähler anonym bleibt. Er darf jedoch auf Risiko seinen eigenen Kugelschreiber mitbringen«, sagt Kleinert. UK/av/pv

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