CSU-Vorsitzender räumt ein: »Das hat einen faden Beigeschmack«

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Trotz Pandemie hatte die CSU Ramsau ihre Mitglieder ins Wirtshaus »Waldquelle« zur Hauptversammlung eingeladen. Jetzt zog 1. Vorsitzender Andreas Bönsch die Reißleine. (Foto: Kilian Pfeiffer)

In Pandemiezeiten sorgte die angekündigte Hauptversammlung der Ramsauer CSU für Wirbel – Absage kommt postwendend


Ramsau – Der Brief erreichte die Ramsauer CSU-Mitglieder Mitte vergangener Woche per Post: »Einladung zur CSU-Ortshauptversammlung« stand drauf: 25. Januar, 19 Uhr, im Wirtshaus »Waldquelle«. In Pandemiezeiten ist das ungewöhnlich, allerdings sieht das CSU-Bundeswahlkreisbüro in Traunstein wegen der anstehenden Wahl der Kreisdelegierten bislang keine Alternative. Es liege eine »Ausnahmegenehmigung« vor, hatte CSU-Ortsvorsitzender Andreas Bönsch die Mitglieder per Brief informiert. Beim Landratsamt dementiert die Pressesprecherin das. Die Veranstaltung befinde sich noch in Prüfung. Mittlerweile hat Bönsch selbst die Reißleine gezogen, die Präsenzversammlung ist erst einmal abgesagt.

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»Wir werden weggesperrt, dürfen uns nur mit einer Person treffen, Kindern wird der Präsenzunterricht entzogen und die Parteimitglieder des Sonnenkönigs können Neuwahlen abhalten«: Der Bürger, der das sagt, ist sauer. Kein Verständnis hat er für das Treffen im 1 800-Seelenort. Tatsächlich ist die Abhaltung von Veranstaltungen in Tagen wie diesen ungewöhnlich. Nach »Anzeiger«-Recherchen haben Dutzende Mitglieder die Einladung der CSU Ramsau erhalten. All jene hätten also nach Anmeldung am 25. Januar im Wirtshaus »Waldquelle« die Möglichkeit zu erscheinen. In der eigenen Partei sieht man das beabsichtigte Treffen zudem mit einem »Geschmäckle« versehen. Denn der Ortsvorsitzende der Ramsauer CSU ist im Wirtshaus, wo die Versammlung stattfinden soll, Koch, das Gasthaus befindet sich in Familienhand.

Mitglieder müssen präsent sein

»Dieses parteiinterne Rumgeschachere ist bodenlos und frech. Eine Ausnahmegenehmigung, die einzelnen Parteimitgliedern Vorteile verschafft, das geht nicht«, sagt ein CSU-Mitglied, das nicht genannt werden will. Eine Präsenzveranstaltung abzuhalten, sei den »braven Bürgern« gegenüber »ein Schlag ins Genick und mit nichts zu rechtfertigen«. Den Grund für die Ansetzung der Ortshauptversammlung findet man auf der Tagesordnung. Es stehen Neuwahlen an, die Wahl der Mitglieder des Ortsvorstandes und die der Kassenprüfer. Entscheidend aber ist die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in die Kreisvertreterversammlung. Denn die werden über den hiesigen CSU-Bundestagskandidaten entscheiden. Die Zeit drängt also. Hingewiesen wird auf der Einladung immerhin darauf, dass die Ehrung langjähriger Mitglieder entfallen müsse und baldmöglichst nachgeholt werde.

Das Landratsamt bestätigte auf Nachfrage den Eingang eines entsprechenden Antrags des CSU-Ortsverbandes Ramsau. Dieser Antrag werde zur Zeit geprüft, sagt die Pressesprecherin. Allerdings: Eine Ausnahmegenehmigung seitens des Landratsamtes sei bis dato nicht erteilt worden.

Es liegt an der Satzung

Aus dem zuständigen Büro des CSU Bundeswahlkreises Traunstein heißt es hingegen, der Versammlung in Ramsau sei von Behördenseite stattgegeben worden, das Versammlungsrecht erlaube es, dass sich bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen treffen dürfen. Dass die Veranstaltung als Präsenzversammlung abgehalten werden müsse, sei der Satzung der Partei geschuldet. »Alle unsere Ortsvereine sind davon betroffen. Unsere Satzung ist der Taktgeber«, so Franz Maier vom CSU Bundeswahlkreis Traunstein. Und der Taktgeber lässt sich nicht ohne Weiteres abändern: »Dafür müssten wir einen Parteitag veranstalten, ebenfalls als Präsenzveranstaltung.«

Allerdings: Die Zeit drängt: Im September ist Bundestagswahl. Der Korridor für die Wahl der Kreisdelegierten wurde bereits von Februar auf April verlegt. »Wir werden nicht drum rum kommen, dass sich unsere Ortsverbände treffen«, so Maier. In München feilten momentan Rechtsexperten der CSU an weiteren Möglichkeiten, die satzungsgemäße Präsenzveranstaltung zu umgehen. Die Briefwahl steht im Raum – oder aber eine Online-Abstimmung. Viele Chancen räumt Franz Maier den Alternativen aber nicht ein.

Andreas Bönsch, der Vorsitzende der CSU Ramsau, sagt: »Wir wollten gar keine Präsenzveranstaltung ausrufen.« Allerdings sei man auf Landesebene und vom Bundeswahlkreis dazu aufgefordert worden. Die Einladungen, die per Post raus gingen, seien ein Versehen gewesen. »Die waren im Vorfeld eingetaktet, da wussten wir nicht, dass die Infektionszahlen so hoch sind«, so Bönsch. Zu stoppen sei der Versand der Briefe an alle Ramsauer CSU-Mitglieder nicht mehr gewesen – »die Landesleitung war da etwas langsam«.

Einladung widerrufen

Für Bönsch hat es einen faden Beigeschmack, in Zeiten wie diesen ein CSU-Treffen zu initiieren. Mittlerweile sei die Einladung widerrufen worden, »ein zweiter Brief an die Mitglieder ist bereits verschickt«, bestätigt er. Bönsch, der in der Ramsau im Gemeinderat sitzt, sagt, dass die Ortsverbände des Berchtesgadener Talkessels eine Briefwahl befürworteten.

Mit der CSU-Satzung ist das aber nicht vereinbar. »Wenn es so weit kommt und wir uns in Pandemiezeiten treffen müssen«, sagt ein CSU-Mitglied, sei das ein Skandal. »Dann braucht man sich nicht wundern, warum man über uns Politiker nur den Kopf schüttelt.« Kilian Pfeiffer

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