»Wir machen mit eurem Geld etwas Gutes und lassen uns von den anderen Parteien dafür bezahlen«, kündigte er in einem Video auf YouTube an. »Nachdem die Unionsparteien an Deals mit Maskenhändlern verdient haben, möchten wir das auch tun.«
Ab sofort sammelt diese Partei unter dem Verwendungszweck »#MaskenFreiFuerAlle« Spendengelder, um davon FFP 2-Masken zu kaufen und diese an bedürftige soziale Einrichtungen zu verteilen. »Diese gehen unter anderem an die Tafeln in Berchtesgaden und Freilassing«, so Florian Wehner, Mitglied im Kreisverband. »Damit die Menschen, die von unserer christlich-sozialen Regierung vergessen wurden, profitieren können«, fügt Eilers an.
Die satirische Kleinpartei fiel bereits in der Vergangenheit immer wieder durch skurrile Aktionen im Berchtesgadener Land auf: »Geliebtes Stimmvieh«, begrüßt Josua Eilers in seinem Video. Das Anliegen sei ein wichtiges: »Einige Abgeordnete der CDU/CSU machen gerade Schlagzeilen, weil sie sich mit lustigen Maskendeals bereichert haben.« Gemeint sind damit unter anderen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die mittlerweile zurückgetreten sind.
Kreisvorsitzender Eilers sei »erzürnt, weil wir als kleine Partei keinerlei Anfragen von Maskenfirmen erhalten und somit nichts vom Kuchen abbekommen haben«. Allerdings könne dies durch eine Spende geändert werden – dank des Parteienfinanzierungsgesetzes. »Weil dieser Topf gedeckelt ist, klauen wir über die eingehenden Spenden allen anderen Parteien Geld aus ihrer Kasse.« Für jeden gespendeten Euro gebe es einen Zuschuss. Somit würden Gelder der Regierungsparteien »in unseren Geldspeicher« geschleust.
Im »Gesetz über die politischen Parteien« heißt es in Paragraf 18: »Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben.« Dabei würden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Kreisvorsitzender Eilers sagt, dass mit dieser Aktion Gutes bezweckt werde: Masken für die, die sie brauchen und eine finanzielle Unterstützung für die PARTEI. »Werdet zu maskierten Helden und beklaut die anderen Parteien«, schließt er sein mit Zwinkersmiley versehenes, aber durchaus ernst gemeintes Video.
Als Anschubfinanzierung spendet der Bundesverband der PARTEI 5 000 Euro – »aus eigenen, nicht benötigten Steuergeldern«, wie es heißt. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine satirische Kleinpartei in Deutschland. Sie wurde 2004 gegründet – von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic. Vorsitzender ist Martin Sonneborn, der mit einem Sitz im Europa-Parlament vertreten ist.
Kilian Pfeiffer
