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Gemeinderat genehmigt den 32,97-Millionen-Euro-Haushaltsplan für das nächste Jahr

Siegsdorf steht vor »wirtschaftlich gutem Jahr«

Siegsdorf – Weitgehende Einigkeit herrschte im Siegsdorfer Gemeinderat bei der Haushaltsplan-Debatte für 2016. Wie bereits vom Hauptausschuss vorgeschlagen, stimmte das Gremium einstimmig für den Entwurf, der für den Verwaltungshaushalt rund 23,24 Millionen Euro und für den Vermögenshaushalt etwa 9,73 Millionen Euro veranschlagt.

Der Haushalt in Siegsdorf hat im kommenden Jahr ein Volumen von rund 33 Millionen Euro. Der Gemeinderat stimmte diesem in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu.

Wie Bürgermeister Thomas Kamm betonte, wurde der Etat wieder einmal rechtzeitig beraten und beschlossen, um im neuen Haushaltsjahr vom ersten Tag an voll in die Geschäftstätigkeit der Gemeinde einsteigen zu können. In einer aktuellen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage ging er besonders auf die Verknüpfung der Siegsdorfer Industrie- und Gewerbebetriebe mit der weltweiten Wirtschaftslage und all ihren Problemen ein, nahm dann aber gleich vorweg: »Siegsdorf sieht einem wirtschaftlich guten Jahr 2016 entgegen!« Die Erfolge von Industrie und Gewerbe in den letzten Jahren dürften aber nicht dazu verleiten, von einer mit Augenmaß und Nachhaltigkeit geprägten Zukunfts-Leitlinie abzuweichen. Oberstes Ziel müsse weiterhin sein, die Gemeinde lebenswert für Jung und Alt zu gestalten und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben. Wettbewerbsfähig bei der Ansiedlung oder Erweiterung von Gewerbe, aber auch im Angebot sozialer Einrichtungen, um entsprechende Lebensbedingungen mit qualifizierten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum, attraktiven Freizeitmöglichkeiten und einem aktiven Vereinsleben zu schaffen oder zu erhalten.

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In einem kurzen Rückblick erinnerte Kamm an über 25 Millionen Euro Investitionen, die zusätzlich zur Tilgung der Schulden in den letzten sieben Jahren zur Weiterentwicklung der Gemeinde aufgebracht worden waren. Unter anderem in der Erweiterung der Mittelschule, beim Straßenerhalt, bei Kanal- und Wasser oder dem Ausbau der Breitbandversorgung und der technischen Ausstattung von Feuerwehr und Bauhof.

Entnahmen aus den Rücklagen

Der Gesamthaushalt umfasst rund 32,97 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer (8 Millionen Euro), Einkommens- und Umsatzsteuer-Anteile (3,9 Millionen Euro), sowie die Gebühren und weiteren Einnahmeposten belaufen sich auf 13,6 Millionen Euro, denen Ausgaben von 16,2 Millionen Euro entgegenstehen. Nach derzeitigem Stand wird die Kreisumlage 10,2 Millionen Euro (54,5 Prozent aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen 2014) betragen, die Gewerbesteuerumlage beträgt 1,6 Millionen Euro und die Personalkosten werden sich auf 4,4 Millionen Euro erhöhen. Diese Erhöhung beruht zum Teil auf Tariferhöhungen, aber auch auf Neueinstellungen für den Betrieb des Marienheims und weiteren Umstrukturierungen. Es wird dadurch im Jahr 2016 keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können, im Gegenteil, die Gemeinde muss etwa 2,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, um ihre laufenden Geschäfte abwickeln zu können.

Diese Situation war jedoch bereits vor Jahren abzusehen und führte vorrangig 2013 und 2014 zur Bildung umfangreicher Rücklagen. Für das kommende Jahr sind zudem Investitionen in Höhe von 7,2 Millionen Euro vorgesehen, für die noch einmal 5,4 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, zum Jahresende 2016 werden sich diese voraussichtlich auf 8,7 Millionen Euro reduzieren.

Die Sprecher der Fraktionen waren sich in ihrer Einschätzung mit dem Bürgermeister einig: »Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren nicht gravierend ändern, kann die Gemeinde Siegsdorf auch künftig ihre kommunalen Aufgaben ohne neue Kreditaufnahmen und ohne Einschränkungen für die Bürger erledigen und zuversichtlich auf die kommenden Jahre blicken«.

Projekte der nächsten Jahre vorgestellt

Rainer Klapfenberger (SPD), Gerhard Gimpl (Grüne), Manfred Hobmeier (CSU) und Stefan Eisenbichler (UW) befassten sich in ihren Beiträgen mit den geplanten Projekten der nächsten Jahre, wie etwa der Sanierung der Grundschule, der Sanierung oder alternativ einem Neubau der Doppel-Turnhalle, dem kürzlich begonnenen Neubau des Kindergartens St. Marien, der Siegsdorfer Ortskernsanierung, der zukünftigen Gestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes oder mit der Zukunft des Schwimmbades, und waren dabei über die notwendigen Wege zur Umsetzung durchaus geteilter Meinung. Auch der Dauerbrenner »Ortsumfahrung Eisenärzt« und die künftige Gestaltung des Bayernparks waren Gegenstand der Debatte. FK