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Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan für 2015 – Heuer 10 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen

Die Gemeinde Siegsdorf senkt ihre Grundsteuern

Siegsdorf – Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan der Gemeinde Siegsdorf für das Jahr 2015 mit einem Volumen von 29,3 Millionen Euro verabschiedet. Die Steuereinnahmen sprudeln und bieten sogar Spielraum, die Grundsteuer zu senken. Aus dem in der Sitzung gleichzeitig verabschiedeten Nachtragshaushalt geht hervor, dass die Gemeinde heuer Gewerbesteuernachzahlungen von 10 Millionen Euro bekommen hat und dadurch die Rücklagen auf 19 Millionen Euro gestiegen sind.

Für den Verwaltungshaushalt sieht der Entwurf 21,84 Millionen Euro vor, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 7,475 Millionen Euro. Angesichts der positiven Einnahmesituation wurde bereits seit Monaten über eine Senkung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer nachgedacht. Nun wurden die Grundsteuern von 330 auf 300 Punkte gesenkt. Die Fremdenverkehrs-Beitragssatzung wurde aufgehoben. Beide Maßnahmen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2014. Sie wurden bereits im Nachtragshaushalt für 2014 berücksichtigt.

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Bürgermeister Thomas Kamm eröffnete die Haushaltsdebatte mit einer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage nicht nur im regionalen, sondern auch im globalen Umfeld, das über die international tätigen, ortsansässigen Unternehmen starken Einfluss auf die Gemeinde nimmt.

Einig waren sich Bürgermeister und Gemeinderat, trotz aller Euphorie und sprudelnder Einnahmen das Augenmaß nicht zu verlieren. Man wolle die Gemeinde behutsam und mit Blick auf die Folgekosten von Maßnahmen weiterentwickeln. Lothar Seissiger (UW), Manfred Hobmeier (CSU) und Rainer Klapfenberger (SPD) nannten als vorrangiges Ziel, die Gemeinde lebenswert für alle zu gestalten und damit für junge Familien eine Perspektive zu schaffen.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Gemeinden sollte durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und durch eine weitere Verbesserung im Angebot der sozialen Einrichtungen und von bezahlbarem Wohnraum erhalten und gesteigert werden. Diese Ziele werden mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 7,5 Millionen Euro 2015 intensiv weiterverfolgt.

Grüne für niedrigere Kindergartengebühren

Auch Gerhard Gimpl als Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich inhaltlich diesen Zielen an; seine Fraktion konnte sich jedoch mit der Senkung der Grundsteuer nicht anfreunden und plädierte für eine Senkung der Kindergartengebühren. Aus diesem Grund verweigerten die drei anwesenden Mitglieder der Grünen-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 2015, der dann mit 17:3 Stimmen genehmigt und auf den Weg gebracht wurde.

Bürgermeister Kamm hatte zuvor die wichtigsten Einnahmen aufgezählt. Die reduzierten Grundsteuern werden 955 000 Euro bringen, die Gewerbesteuereinnahmen rund 10 Millionen Euro, der Einkommensteueranteil 3,4 Millionen und die Umsatzsteuer 430 000. Zusammen mit den kleineren Posten ergibt das ein Steueraufkommen von 15,6 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen die Ausgaben für Personal mit 4,1 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 7,8 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit 2 Millionen. Mit den 1,4 Millionen Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt und einer Reduzierung der Rücklagen um knapp 4 Millionen Euro stehen 2015 der Gemeinde also 7,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Die größten Ausgaben sind die Fertigstellung der Schulerweiterung, die 2015 noch mit 1,7 Millionen zu Buche schlägt, sowie der Investitionskostenanteil beim Bau des Marienkindergartens mit 1,6 Millionen Euro. Der Straßenausbau verschlingt 1,7 Millionen, ein neues Einsatzfahrzeug für die Siegsdorfer Feuerwehr, die Geräte für den BOS-Funk und der Hochwasserschutz in Wernleiten erfordern 370 000 Euro. Rund 60 000 Euro werden in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gesteckt.

Mit der Genehmigung des Finanzplans bis 2018 hat der Gemeinderat die Weichen für die Zukunft gestellt. »Wenn sich die Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung nicht gravierend ändern, sind wir auch in den kommenden Jahren in der Lage, unsere Aufgaben ohne Einschränkungen für die Bürger zu erledigen, und können weiterhin ohne Kreditaufnahmen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde investieren«, sagte Bürgermeister Kamm.

19 Millionen Euro Rücklagen in der Kasse

Grundlage für die positiven Aussichten 2015 war die gute Entwicklung in diesem Jahr. Gewerbesteuernachzahlungen von fast 10 Millionen Euro lassen die Rücklagen der Gemeinde Siegsdorf bis zum Jahresende voraussichtlich auf über 19 Millionen Euro ansteigen, sodass der Nachtragshaushalt 2014 mit der Rekordsumme von 31,8 Millionen im Verwaltungshaushalt und 13,2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt einstimmig abgesegnet werden konnte.

Die rückwirkende Senkung der Grundsteuern wurde mit 17: 3 Stimmen beschlossen, die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags und die Aufhebung der entsprechenden Satzung erfolgte hingegen einstimmig. FK