Zerreißprobe: FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

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Betreuung zuhause
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Betreuung zuhause: In der Koalition ist der Konflikt über das Betreuungsgeld erneut aufgeflammt. Foto: Jan Woitas/Archiv Foto: dpa

Berlin/München (dpa) - Die FDP geht im Streit um das Betreuungsgeld auf die Barrikaden. Das Parteipräsidium lehnte am Montag den mühsam zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss einhellig ab.


Die Vereinbarungen unter anderem zur Altersvorsorge seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. »Dem können wir so nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Montag mehrfach telefonisch mit FDP-Chef Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Koalition sei »schwierig und ernst«. Er fügte hinzu: »Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen.«

Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es in CSU-Kreisen in Berlin. In der FDP wurde betont, die Liberalen seien vertragstreu, erwarteten dies aber auch von CDU und CSU. Das Betreuungsgeld stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Seehofer hatte mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes gelassen. »Wir werden jetzt mit der FDP reden. Ich sehe das ohne große Aufregung«, sagte er nach Teilnehmerangaben. In FDP-Kreisen hieß es, es sei zweitrangig, ob man nächste oder übernächste Woche zu einer Lösung finde. »Hier geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.«

Nach der bisherigen Planung soll der Bundestag am 18. Oktober über die von der Opposition als »Herdprämie« verspottete Leistung abstimmen. Die Koalitionsfraktionen wollen sich an diesem Dienstag mit dem Betreuungsgeld befassen.

CDU und CSU hatten sich am Freitag darauf geeinigt, Eltern Betreuungsgeld zu zahlen, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Auf Wunsch der CDU waren Vorsorgeuntersuchungen und ein kleiner Zuschuss im Falle einer Einzahlung für die private Altersvorsorge vereinbart worden.

Die FDP-Spitze lehnt es vor allem ab, dass es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen stößt auf Widerstand.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: »Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen.«

Nach Angaben von Seehofer hatte die FDP die Union am Sonntagabend kurzfristig informiert, dass sie die parlamentarische Beratung in den Bundestagsausschüssen nicht wie vereinbart in dieser Woche fortsetzen wolle. In der Zwischenzeit gab es laut Seehofer mehrere Telefonate der Koalitionsspitzen. Das Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro soll an die Eltern von Kindern unter drei gezahlt werden, die ihre Kinder ohne externe Betreuung zu Hause erziehen.

Die CSU geht inzwischen in einem weiteren Punkt auf Konfrontationskurs: Sie will ihr Nein zum Zuschussrenten-Modell von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ihrem Parteitag im Oktober festschreiben. »Die Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung, die wir nicht in die Rente implantieren wollen, sondern die steuerfinanziert neben der Rente besteht«, sagte Seehofer in München. Die CSU beharrt zudem darauf, Kindererziehungszeiten besser anzurechnen.

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