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Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung zu Steuerdaten-CD

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Koblenz (dpa) - Ist es rechtmäßig, Daten von Steuer-CDs zu verwerten? Dazu verkündet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz heute sein Urteil. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der Staat mit wahrscheinlich auf illegalem Wege beschafften Daten zu mutmaßlichen Steuerbetrügern umzugehen hat. Der konkrete Fall betrifft eine CD mit Daten von drei Schweizer Banken, die Rheinland-Pfalz 2013 gekauft hatte. Auf Basis der Daten wurde unter anderem gegen einen Trierer Geschäftsmann ermittelt. Er reichte Verfassungsbeschwerde ein.

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