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Verfassungsänderung: Barroso droht Ungarn mit Klagen

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
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EU-Kommissionspräsident Barroso teilte Orban in einem Schreiben seine «ernsten Bedenken» gegen mehrere Verfassungsänderungen mit. Foto: epa/Julien Warnand Foto: dpa

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Ungarns rechtskonservativer Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit Klagen gegen mehrere umstrittene Verfassungsänderungen gedroht.


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte Orban in einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Schreiben seine «ernsten Bedenken» gegen mehrere Verfassungsänderungen mit. Die Kommission werde «die nötigen Schritte ergreifen, um Vertragsverletzungsverfahren (vor dem Europäischen Gerichtshof) zu beginnen», warnte Barroso.

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Nach einer ersten Prüfung habe die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit mehrerer neuer Verfassungspassagen mit dem EU-Recht. Dies gelte unter anderem hinsichtlich der Bestimmung, dass Geldstrafen des Europäischen Gerichtshofes gegen Ungarn künftig als Zusatzsteuern direkt auf die Bürger umgelegt werden können und nicht länger aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Auch die Befugnisse eines von der Regierung ernannten Präsidenten eines neuen Justizrates seien bedenklich. Noch näherer Prüfung bedürfe eine Verfassungsänderung, wonach politische Wahlwerbung nur noch in öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien erlaubt sein solle. Barroso forderte Orban auf, selbst für Korrekturen zu sorgen.

Erklärung Barrosos