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Van Rompuy mahnt bei Putin mehr Demokratie an

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Barroso, Putin und Van Rompuy
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Herman Van Rompuy (r) und José Manuel Barroso (l) begrüßen Wladimir Putin in Brüssel. Foto: Mikhail Klimentyev / Ria Novosti / Kremlin Foto: dpa

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zum Beginn eines Gipfeltreffens mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger angemahnt.


»Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen«, sagte Van Rompuy dem Kremlchef in Brüssel.

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»Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen«, sagte der EU-Ratspräsident. Die EU wolle eine engere Zusammenarbeit mit Russland: »Es versteht sich, dass der erste Schritt die Respektierung und Anwendung aller Vereinbarungen ist, bevor man weiter gehen kann.« Van Rompuy unterstricht die Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

Putin hielt während seiner Eröffnungsworte zum Gipfel eine Liste mit mehr als 40 Staaten in der Hand, deren Bürger keine Einreisevisa für die EU brauchen. »Das sind Staaten, die Tausende von Meilen von Ihnen entfernt sind«, sagte er. Russland hoffe, »dass wir bei der Visaerleichterung vorankommen«. »Ich hoffe, diese Frage wird nicht politisiert.«

Er kritisierte auch die Forderung der EU nach einer Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. Dass dieses Prinzip auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten solle, »untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos«.

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