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Unionsstreit über Islam in Deutschland wird schärfer

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Vor dem Brandenburger Tor
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Eine muslimische Frau mit Kopftuch vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm Foto: dpa

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten.«


»Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.« Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte dagegen im »Focus«: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

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Schäuble ging mit seinen Äußerungen wie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer und zu Dobrindt, die beide immer wieder betonen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Dobrindt sagte nun sogar, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei »ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal.« Zuwanderer müssten sich »in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen«.

Auf die Frage, ob die CSU bei diesem Thema einen Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehme, antwortete Dobrindt, seine Partei führe die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. »Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.« Die CSU gebe dieser Mehrheit eine Stimme, »die unsere kulturelle Identität auch für die Zukunft erhalten will«.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs in der Debatte beibehalten wird.

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