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Unionsfrauen gegen Fraktionszwang bei Abstimmung über Frauenquoten

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Der Bundesrat entscheidet über eine Gesetzesinitiative, die eine Quote von 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen vorsieht. Foto: Patrick Pleul Foto: dpa

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine gesetzliche Frauenquote pocht die Gruppe der Unionsfrauen auf eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang.


Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), sagte dem »Focus«: »Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird.« Sie setze auf das »frauenpolitische Gewissen« der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski, dass sich trotz des Widerstands der FDP sowie in der CSU und CDU doch noch eine Mehrheit im Parlament formiert.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), rechnet weiter mit einer Ablehnung seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag. Im Bundesrat hatte sich zuvor parteiübergreifend eine breite Länderkoalition für eine Frauenquote ausgesprochen. Nach den Plänen der Mehrheit in der Länderkammer sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein.

Fünf Jahre später soll der Anteil auf 40 Prozent steigen. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative bisher allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat. FDP und CSU haben sich bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU.

Grosse-Bröhmer sagte im Deutschlandradio Kultur, die Aufsichtsräte hätten ohnehin die geringsten Probleme, was Beteiligung von Frauen angehe. Auf anderen Ebenen sei die prozentuale Berücksichtigung wesentlich geringer. »Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.«

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