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Union fordert Konsequenzen wegen von Storchs Münster-Tweet

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Beatrix von Storch
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Die AfD-Politikerin von Storch sollte auf ihr Bundestagsmandat verzichten, meint Markus Blume. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Erneut sorgt die AfD-Politikerin von Storch mit einem Tweet für Empörung. Innenminister Seehofer fordert Vernunft und Menschlichkeit gegen eine «Stimmung des Hasses und der Spaltung».


Berlin (dpa) - CDU und CSU haben eine Reaktion der stellvertretenden AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch auf die Amokfahrt von Münster scharf kritisiert. Während die CSU den Rücktritt von Storchs forderte, rief die CDU-Spitze die AfD-Führung dazu auf, sich von ihr zu distanzieren.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte, ohne von Storch beim Namen zu nennen, die Gesellschaft dürfe nicht akzeptieren, «dass manche dieses entsetzliche Ereignis für ihre perfiden Zwecke missbraucht haben». Der stellvertretende AfD-Chef Kay Gottschalk nahm seine Parteikollegin in Schutz.

Von Storch hatte kurze Zeit nach der Tat bei Twitter den deutschen Täter als Nachahmer «islamischen Terrors» bezeichnet. Bei der Amokfahrt waren zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Täter erschoss sich anschließend selbst.

Gottschalk sagte der dpa, bei der Amokfahrt handele es sich um eine «Nachahmer-Tat». Vorbild sei offensichtlich der islamistische Terror, «der durch Merkels Flüchtlingspolitik nach Deutschland gekommen ist».

Seehofer schrieb in einer über Twitter verbreiteten Erklärung seines Ministeriums offensichtlich vor dem Hintergrund des Storch-Tweets: «Ich bitte alle, sich jetzt und auch in Zukunft dieser Stimmung des Hasses und der Spaltung mit Vernunft und Menschlichkeit entgegenzustellen.»

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin, es sei nicht der erste Vorfall, bei dem es zu derart vorschnellen Schlussfolgerungen gekommen sei, die bewusst so formuliert worden seien, dass es sich um Grenzübertretungen handele. Die entscheidende Frage sei, inwieweit die AfD-Führung solche Mitglieder in ihren Reihen und besonders im Bundestag dulde. Die AfD-Spitze müsse klar Position beziehen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte den Rücktritt der AfD-Fraktionsvize. «Wenn Frau von Storch auch nur einen Funken Anstand und Verstand noch hat, soll sie ihr Mandat im Bundestag zurückgeben», sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es sei unverständlich, wie von mancher politischer Seite versucht worden sei, den Vorfall zu instrumentalisieren. «Wer dieses Ereignis in der Weise ausschlachtet, wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren.»