weather-image

Union auch bei NPD-Verbotsantrag des Bundestags skeptisch

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktionsspitze sieht das Votum der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als eine Art Vorentscheidung auch für den Bundestag. Lehne das Kabinett morgen wie erwartet einen Verbotsantrag der Regierung ab, könne die Unionsfraktion nicht leicht eine Mehrheit für einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags bekommen, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen.

Anzeige

- Anzeige -