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Ungarns Parlament stimmt über umstrittene Verfassungsänderungen ab

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Budapest (dpa) - Die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn will heute im Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die von Ministerpräsident Viktor Orban betriebenen Verfassungsänderungen demonstriert. Die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium hatten Bedenken angemeldet.

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