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Twitter-Account von SPD-Politikerin vorübergehend gesperrt

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Sawsan Chebli
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Sawsan Chebli, Staatssekretärin im Berliner Senat, im Bundesrat: Chebli hatte in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: «Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!» Foto: Wolfgang Kumm Foto: dpa

An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Berlins Staatssekretärin über den Namen Mohammed: »Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!« Wenig später sperrt Twitter den Account zwischenzeitlich. Die Begründung: Verstoß gegen Regeln zu irreführenden Wahl-Informationen.


Berlin (dpa) - Die Sperrung des Twitter-Accounts der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist aufgehoben. »Ich bin froh, dass Twitter den Fall geprüft und meinen Account jetzt wieder freigeschaltet hat«, sagte sie am Sonntagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Zuvor war eine Veröffentlichung Cheblis, in der es um den Vornamen Mohammed ging, als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet worden. Sie hatte die Sperrungsmeldung nach eigenen Angaben am Samstagabend gegen 18.00 Uhr erhalten. Das Unternehmen schrieb zur Begründung: »Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden.«

Chebli hatte in ihrem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: »Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!« Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet.

Die Politikerin legte Einspruch gegen die Sperrung ihres Accounts durch Twitter ein. Während der Prüfung des Einspruchs ist die Nutzung des Accounts nicht möglich.

Die 40-jährige Chebli ist seit 2016 Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im rot-rot-grünen Senat.

Chebli sagte auf Nachfrage der dpa: »Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts.« Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht »offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern«.

Außenminister Heiko Maas konnte dievorübergehende Sperrung von Cheblis Account nicht nachvollziehen. »Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr«, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter.

Twitter hatte Ende April eine neue Funktion zur Europawahl bereitgestellt: So können Nutzer jetzt wahlbezogene falsche und irreführende Informationen melden. Plattformen wie Twitter oder Facebook standen wiederholt in der Kritik, nicht genug gegen digitale Desinformation zu unternehmen.

In der Twitter-»Richtlinie zur Integrität von Wahlen« heißt es unter anderem: »Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen.« Und: »Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten.«

Chebli ist seit 2016 Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im rot-rot-grünen Senat. Wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten hatte die 40-Jährige im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktiviert.

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