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Trump: Habe Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt

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Donald Trump  in Florida
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US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One in West Palm Beach in Florida. Foto: Michael Ares Foto: dpa
Noch einmal winken
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Auf dem Weg zum G7-Gipfel: US-Präsident Donald Trump steigt auf der Andrews Air Force Base in Maryland ins Flugzeug. Foto: Carolyn Kaster Foto: dpa
Robert Mueller
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Der Sonderermittler ist der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Foto: J. Scott Applewhite/Archiv Foto: dpa
Comeys Vereidigung
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Robert Mueller nimmt am 28. Oktober 2013 in Washington an der Vereidigung des ehemaligen FBI-Direktors Comey teil. Foto: Alex Wong Foto: dpa
Telefonat mit Putin
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US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Andrew Harnik Foto: dpa
Donald Trump ist unterwegs
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US-Präsident Donald Trump verlässt in New London die Abschlussfeier von Kadetten der United States Coast Guard Academy. Foto: Susan Walsh Foto: dpa
Im Gespräch
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US-Präsident Donald Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterhalten bei hrem Treffen im Mai im Weißen Haus. Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs Foto: dpa
Proteste
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Menschen protestieren am 10. Mai vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Entlassung von FBI-Direktor Comey. Foto: Miriam Kraus Foto: dpa
Michael Flynn
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Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds Foto: dpa

Hat er? Oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey gebeten haben, Untersuchungen einzustellen. Trump selbst beteuert jetzt: «Nein!»


Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

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«Nein!», sagte Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Reporterfrage bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Comey eine Gesprächsnotiz nach einer Unterredung mit Trump verfasst hatte, die genau dies nahe legt. «Ich hoffe, Sie können das sein lassen», habe Trump zu Comey gesagt. Die Gesprächsnotiz hatte ein Comey-Vertrauter der «New York Times» in Auszügen vorgelesen. Comey soll am nächsten Mittwoch vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses aussagen.

Vorwürfe, er habe sich in der Vergangenheit strafbar gemacht, seien «völlig lächerlich», sagte Trump. Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen. Der Schritt, angekündigt vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, war parteiübergreifend begrüßt worden.

Trump erklärte dagegen, der Schritt sei «sehr, sehr negativ». Er zeige, dass die USA ein gespaltenes Land seien, sagte Trump laut CNN bei einem Treffen mit Fernseh-Moderatoren in Washington. «Ich glaube, es trifft unser Land sehr hart, weil es zeigt, dass wir gespalten sind, aufgerüttelt, ein nicht geeintes Land», sagte Trump. Dabei gäbe es wichtige Dinge zu erledigen.

Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. Deshalb wurde am Mittwoch mit Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, Robert Mueller, ein Sonderermittler, eingesetzt. Trump selbst bezeichnete dies als «Hexenjagd».

Trumps republikanischer Parteifreund und Kontrahent bei den Vorwahlen im vergangenen Jahr, Senator Marco Rubio, begrüßte dagegen die Einsetzung des unabhängigen Ermittlers. «Ich bin überzeugt, er wird den Dingen auf den Grund gehen», sagte Rubio. Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. «Aber wir leben in einem Rechtsstaat», fügte Rubio hinzu.

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Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland von einem Sonderermittler prüfen.

Auszüge aus der Mitteilung von Rod Rosenstein im Wortlaut:

«Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.

Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...)

Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird.»