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Trotz Gauweiler: Termin für Karlsruher Euro-Entscheidung bleibt

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant morgen verkünden. Das hat das Gericht mitgeteilt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben. Hintergrund des Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

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