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Termin für Karlsruher Euro-Entscheidung am Mittwoch bleibt

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Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant morgen verkünden. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den ESM eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben. Das Gericht hat über diesen Eilantrag noch nicht entschieden. Für Gauweiler stellt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, eine völlig neue Sachlage da. Er fordert deshalb, den Euro-Rettungsschirm zu stoppen.

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