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Syrien-Krise beherrscht Auftakt der UN-Vollversammlung

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UN-Hauptquartier
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Bis Anfang kommender Woche sollen fast 200 Redner im UN-Hauptquartier sprechen. Foto: Justin Lane Foto: dpa

New York (dpa) - Die Gewalt in Syrien und die Umbrüche in der arabischen Welt haben den Auftakt der UN-Vollversammlung in New York bestimmt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Dienstag, die Situation in Syrien werde von Tag zu Tag schlimmer.


Frankreichs Präsident François Hollande schlug die internationale Anerkennung einer neuen Regierung vor. US-Präsident Barack Obama adressierte seine Rede vor allem an Teheran und forderte eine Offenlegung des iranischen Atomprogramms. Für den ersten Eklat sorgte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

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Die Zeit für Verhandlungen mit dem Iran sei »nicht unbegrenzt«, sagte Obama. Obwohl der US-Präsident das Wort Militärschlag nicht nannte, drohte er dem Iran indirekt auch mit Waffengewalt. »Die Vereinigten Staaten werden tun, was wir müssen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen.«

Obama verurteilte zugleich die jüngste Welle gewaltsamer anti-westlicher Proteste in Nahost. Es handele sich dabei auch um einen Angriff auf die Ideale der Vereinten Nationen, dass Konflikte friedlich gelöst werden könnten. »Heute müssen wir erklären, dass Gewalt und Intoleranz keinen Raum in unseren Vereinten Nationen haben.« Positiv äußerte er sich zum Arabischen Frühling. Im palästinensisch-israelischen Konflikt machte er sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung stark.

Erneut forderte Obama ein Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien. Zugleich rief er die Menschen in der arabischen Welt zur Geduld beim politischen Wandel auf. Die Unruhen in Nahost seien auch ein Zeichen, »dass der Weg zur Demokratie nicht mit der Abgabe eines Wahlzettels endet«, meinte der Präsident.

Hollande sagte, dass Frankreich eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen würde. »Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren. Und es wird nie wieder unter uns sein können. Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet.«

Hollande forderte auch eine Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat. »Der Sicherheitsrat muss besser die Welt von heute reflektieren«, sagte er. »Das bedeutet eine Erweiterung um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien.« Aber auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium vertreten sein.

UN-Generalsekretär Ban hatte zuvor ein besorgniserregendes Bild vom Zustand der Welt gezeichnet. »Ich muss Alarm schlagen über die Richtung, in die wir als internationale Familie gehen.« Besonders besorgt äußerte sich Ban über die weltweiten Rüstungsausgaben, den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Klimawandel.

Ban zeigte sich zutiefst besorgt über die Situation in Syrien, die jeden Tag schlimmer werde. »Der Konflikt ist nicht mehr auf das Land begrenzt. Er ist eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens.« Deshalb müsse die Welt handeln: »Ich rufe die internationale Gemeinschaft, und insbesondere den Sicherheitsrat, endlich zu Taten auf.« Es gebe in Syrien »unfassbare Gewalt, vor allem von der Regierung, aber auch von der Opposition«.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich hingegen trotz schwerer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit in seinem Land optimistisch über den Zustand der Welt. »Ich glaube, dass wir uns fragen müssen, ob es uns bessergeht als im letzten Jahr. Und auch wenn es scheinen mag, als sei das nicht so, glaube ich, dass es so ist«, sagte Rajoy laut vorab verbreitetem Redemanuskript. »Wir haben Fortschritte gemacht hin zu einer friedlicheren, gerechteren und nachhaltigeren Welt«, sagte Rajoy.

Auch Rajoy forderte eine schnelle Lösung für den blutigen Konflikt in Syrien. »Ich möchte den Ruf nach dem Ende aller Gewalt in Syrien wiederholen und Präsident Assad drängen, dass er seiner Verantwortung nachkommt und einen politischen Prozess ermöglicht, mit dem der Konflikt friedlich überwunden werden kann.«

Schon am ersten Tag kam es in New York zu einem Eklat. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili griff Russland scharf an und warf dem nördlichen Nachbarn eine imperialistische Politik vor. Moskau versuche mit allen Mitteln, auf seine Nachbarländer Einfluss zu nehmen. Die russische Politik sei ähnlich aggressiv wie zuvor die sowjetische. Die russischen Diplomaten hatten während der Rede den Saal verlassen.

Bloomberg-Bericht

Überblick über die Vollversammlung

Liste der Redner

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