weather-image
15°

Ströbele für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent.

Ströbele
Hans-Christian Ströbele hält die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch. Foto: Michael Kappeler Foto: dpa

«Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sein», sagte er «Welt». Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt. «Das kann nicht demokratisch sein.» Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl sei ein Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel zur Diskussion zu stellen und Karlsruhe vorzulegen.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, lautete die Begründung.