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Steinbrück nennt Vorwürfe «dämlich»

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Streit um Nebeneinkünfte: Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kritik an seinen bezahlten Vorträgen vor Bankern als «absurd» und «dämlich» zurückgewiesen.


Die Teilnehmer würden bestätigen können, «dass ich alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen bin», sagte der frühere Finanzminister am Samstag im Deutschlandfunk. Er habe sich bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten «lupenrein» verhalten. Steinbrück bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des «gläsernen Abgeordneten» aber ab. «Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt», sagte er.

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Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linken kritisierte die Äußerung scharf. «Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch», sagte sie. «Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie.»

Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012.

Laut «Welt am Sonntag» hat der Ex-Bundesfinanzminister seit Herbst 2009 für mehrere Vorträge jeweils fünfstellige Beträge erhalten. In mindestens zwei Fällen habe das Nettohonorar bei 20 000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet das Blatt. Für vier weitere Engagements habe Steinbrück zwischen 10 000 und 15 000 Euro erhalten. Die Kommunikationsagentur Brunswick habe dem Baukonzern Bilfinger zudem 20 000 Euro plus Mehrwertsteuer für ein Steinbrück-Interview für den Geschäftsbericht 2010 in Rechnung gestellt. Davon soll der SPD-Politiker dem Bericht zufolge den größeren Anteil erhalten haben.

Der Union reicht Steinbrücks angekündigtes Vorgehen nicht aus. «Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat», sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der «Bild am Sonntag».

Steinbrück nannte seinen Umgang mit den Nebeneinkünften korrekt und warf den Medien eine Skandalisierung vor. «Es werden Dinge ausgegraben, die sich hinterher als absolut nichtig herausstellen», sagte er. «Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.»

Auf einen «Focus»-Bericht, nach dem auch Finanzinstitute aus Liechtenstein oder der Schweiz Vorträge zumindest indirekt finanziert haben sollen, reagierte Steinbrück gelassen. «Das ist alles sehr konstruiert», sagte er. «Es scheint mir jetzt alles der Versuch zu sein, in der vierten oder fünften Abteilung etwas zu finden, was irgendetwas Ehrenrühriges oder irgendetwas Merkwürdiges haben soll.»

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht appellierte an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. «Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im «Darmstädter Echo» (Samstag). «Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt», sagte er. «Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in Erfurt, auch die Regierungskoalition komme an mehr Transparenz nicht mehr vorbei. Er plädierte dafür, bei der Veröffentlichung von Nebeneinnahmen weitere Stufen einzuführen. Derzeit gibt es nur drei. «Die Einkünfte müssen stärker gestaffelt werden», sagte Trittin.

Steinbrück-Interview im Wortlaut