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Städte-und Gemeindebund für schärfere Flüchtlingspolitik

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Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund hat an den Bundesrat appelliert, der geplanten Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. »Wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, deshalb muss die schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer möglich sein«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Im Bundesrat steht die Mehrheit für die Asylrechtsreform. Das grün-rote Baden-Württemberg will zustimmen, wie Regierungskreise bestätigten.

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